Die Bausparfalle: Kombikredite mit Zinsabzocke

Meine persönliche Meinung zum Thema.
Mein Statement!

Haben Sie sich nie gefragt, warum jede Bank eine Bausparkasse hat?

 

Glauben sie wirklich, die Konkurrenz wurde gekauft, um Ihnen einen besseren Service zu gewährleisten?

 

Wissen Sie, wie absurd kostspielig es werden kann, wenn Sie an das Märchen vom günstigen Zins glauben?

Lobbyismus und Bankrecht

Dieses Beispiel zeigt, dass Vorteile für Banken durch meinungsbestimmenden Einfluss der Bankenlobby nicht einmal vor der Rechtsprechung halt machen. Viele Richter haben das Ansehen der Rechtsprechung in Bezug auf kombinierte Kreditverträge der Bausparkassen nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. In diesem Fall muss sich der deutsche Rechtsapparat diesen Vorwurf gefallen lassen.

 

Jahrzehnte lang konnten Banken Verbrauchern in geradezu bigotter Weise mit Bausparkombiprodukten eine "zinsgünstige Sicherheit" vortäuschen, die einige Verbraucher mit viel Geld oder gar Ihrer Existenz bezahlt haben, weil zu oft genau das Gegenteil verkauft wurde. Bei Anwendung der richtigen Methode, waren diese Fakten leicht zu belegen.

 

Komplizierte Kombinationen von geteilten Vorfinanzierungen mit Bausparkombiverträgen konnten, entgegen den anpreisenden Behauptungen von Bankberatern, die Zinsrisiken in unbekannte Höhen hebeln.

 

Dreißig Jahre nach der Aufdeckung durch Herrn Professor Bockholt im Magazin Capital und fünfzehn Jahre nach meiner Aufklärung im Verbrauchersegment kam lautlos das veränderte Gesetz zur Verbesserung der PAngV § 6 Kredite im März 2016. Einsicht? - Nein, eine europäischen Richtlinie veranlasste das Gesetz.

 

Unterschiedliche Rechtsauffassungen und eine ordentliche Rechtsprechung zu akzeptieren ist sicher eine demokratische Haltung. Erkenntnisverweigerung mit Auflösung jeder Sachlogik und das Verfangen in offensichtlichen Widersprüchen ist dagegen eine andere Sache. Hatten Banken vorgelegt, dann hatten anerkannte Fachleute nichts mehr zu melden.

 

Den Richtern / Richterrinnen bis auf BGH-Ebene kann ich diese Peinlichkeit nicht ersparen, denn es sollte gut überlegt sein, ob man sich so offensichtlich sachlich falsch in` s Zeug legt, nur weil man sich einmal festgelegt hat. Durch die neue Anpassung der PAngV, Kredite im Jahr  2016 wurden diese "wertungsdurchtränkten" Stellungnahmen von OLG-Richtern als Ombudsleuten absurd geführt. Diese Ombudsleute wurden vom Bankenverband bezahlt. Ein kleiner Schelm, wer böses dabei denkt! 

Wie funktioniert die Bausparfalle?

Sie wollen verstehen, wie "günstige Zinsen" zu einem geldverschlingenden Fass ohne Boden werden können?

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Dadurch hatten oft Verbraucher aus ganz normalen Berufen einen besseren Durchblick als ihre Bankberater.


Die Bank verleiht dem Kunden sein eigenes Bauspargeld

Ein Kunde fragte mich:

 

"Ich habe die gleiche Finanzierungshöhe wie mein Nachbar,

die gleiche Rate wie mein Nachbar

den gleichen Zinssatz wie mein Nachbar -

wieso hat mein Nachbar seine Finanzierung abbezahlt und ich nicht?"

 

Diese Frage hatte ich mit den richtigen Methoden schnell aufgeklärt: Es gibt einen Zinssatz, der auf dem Papier angegeben wird, und ein Zinssatz, der die Realität einer solchen Finanzierungskombination aufdeckt. Diese Realität war für viele Kunden ein brutaler Schlag ins Gesicht.

 

Nach einem Rundruf unter Finanzmaklern und Vermittlern, die ich überregional kannte, merkte ich: das ist ein brennendes Thema.

 

In den Jahren 2000 - 2011 analysierte ich deshalb zahlreiche Verträge solcher kombinierter Kredite. Danach fehlten mir die Kapazitäten, weil ich dringende Fälle in Unternehmen zu bearbeiten hatte.

 

Bausparkombikredite haben grundsätzlich einen geringeren Sparzins im Bausparvertrag als der Darlehenszins des Vorfinanzierungskredites. Die Bausparbeiträge tilgen dabei nicht den teuren Kredit, sondern liegen schwach verzinst im Bausparprodukt. Zudem wird dafür auch noch Provision vereinnahmt.

 

Die Bausparkasse verdient damit logischerweise zusätzliche Zinserträge an Beträgen, die sie im Laufe der Zeit bereits einkassiert hat. Die Beträge sind dabei auf das Bausparkonto gebucht, können aber zeitgleich teurer weiterverliehen werden. Sie selbst zahlen für den vollen Kredit weiter hohe Zinsen, obwohl Ihr bereits an den Bausparvertrag bezahlter Teil den Kredit und damit die Zinsen senken könnte. Das ist alles andere als günstig. 

 

Der praktische Anwendung der Angaben der effektiven Zinsen nach § 6 Preisangabenverordnung wies bis 2016 diese Auswirkungen in den Angeboten und Vertragsunterlagen nicht aus. Dabei hätte man dafür nur die Beiträge für den Ansparvertrag einrechnen müssen. Man wusste jedoch genau, warum man das nicht wollte. Das hätte den Absatz dieser Verträge gewaltig negativ beeinflusst, da bin ich mir sicher.

 

Wie beschrieben, entsteht in diesen Vertragskombinationen für den Verbraucher ein negativer Zinshebel, wie es in der Fachsprache heißt. Das bedeutet, der effektive Zins der gesamten Vertragskombination inklusive des Bausparvertrages ist zugunsten der Bank deutlich höher, als ein effektiver Zins, der sich nur auf den einzelnen Kreditvertrag bezieht.

 

In den Zeiten meiner Beratungstätigkeit gab es Eigenheimzulage für Hausbauer. Wurde diese in den Bausparvertrag eingelegt, wie es regelmäßig empfohlen wurde, dann schoss dieser Zinshebel auf das Niveau einer kurzfristigen Dispositionsfinanzierung.

 

Ein Beispiel dafür, wie Banken durch die damalige Rechtspraxis zu Manipulationen praktisch eingeladen wurden. Solche Einzahlungen wurden oft irreführend als Sondertilgung bezeichnet.

 

Im Ergebnis bedeutete das, dass die Kunden in diesen Zeiten unbemerkt einen ca. 0,75 % - 1,5 % höheren effektiven Zins zahlten, je nach Finanzierungsvolumen,  ca. 2 - 6 Jahre länger finanzierten und ca. 12.000 - 70.000 Euro mehr in der Gesamtheit leisteten. Das insgesamt hohe Zinsniveau wirkte sich empfindlich aus. In Phasen niedriger Zinsen wirken sich solche Hebel weniger dramatisch aus. Jedoch lauern auch hier Gefahren der fehlenden Übersicht und Irreführungen durch komplizierte Konstruktionen. Auch in späteren Jahren lagen mir Vertragswerke vor, bei denen Bankberater behaupteten, sie hätten sauber aus finanziert und hinterließen die erste Tilgungslücke zum Beispiel in Höhe von 12.000 Euro bereits nach der ersten Festschreibungsphase - Hauptsache, man glaubt an die "Zinssicherheit".

 

In einem Fall hätte der Marktzins der Anschlussfinanzierung das Niveau eines überzogenen Girokontos (> 11,8%) erreichen müssen, um mit einer Annuität auf die gleichen Kosten dieser Finanzierung zu kommen. Die Berater und den Vorstand dieser Bank hatte ich damals in enorme Erklärungsnöte gebracht. Die Umstellung wurde danach ohne Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung durchgeführt.

 

Für manche war es leider zu spät: Einige bezahlten solche Finanzierungskatastrophen mit dem Verlust ihres Eigenheims zum Rentenalter. Provisionsjäger der Bausparkassen verkaufen bis heute überdimensionierte revolvierende Verträge, die dadurch erst recht in der vermeintlichen Zinssicherheit völlig sinnentleert sind.

 

Als mir ein Wirtschaftsjournalist im Jahr 2000 davon berichtete, dass solche missgestaltete Finanzierungen für Schrottimmobilien (Heinen und Biege GmbH / Badenia Bausparkasse) nicht nur wirtschaftliche Existenzen, sondern Menschen so in Verzweiflung brachten, dass sie ihrem Leben ein Ende setzten, entschloss ich mich, dagegen vorzugehen.

 

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum schaltete sich gemeinsam mit Fachanwälten für die Anleger ein. Nach einem kurzen Telefonat befand er die Hinweise als nützlich und reichte mich zu seinem Gutachter weiter. Danach waren meine Erkenntnisse für diesen Fall an der richtigen Stelle.

 

Verbrauchermagazine rechneten bis dato noch flächendeckend unzulängliche Gesamtkostenvergleiche, obwohl zum Beispiel Herr Prof. Bockholt (FH. Koblenz) nach eigenen Angaben bereits in der Capital, Ausgabe 10/1986 dieselben Erkenntnisse veröffentlichte. 

 

Inzwischen verbreitete ich die richtige Methode zur Berechnung des internen Zinses flächendeckend an Verbraucherorganisationen - mit Erfolg.

 

Verbrauchermagazine veröffentlichten in der Folge diese Verbraucherirreführung. Auch weitere namhafte Fachleute kritisierten öffentlich diesen Sachverhalt. Darunter war sogar ein Wirtschaftsmathematiker, der selbst im Auftrag der Banken arbeitete. 

Beispiel einer Vorfinanzierung

In diesem Beispiel wurde ein effektiver Zins i. H. v.  5,06% angegeben. Tatsächlich ergab sich mathematisch ein effektiver Zins in Höhe von 5,82% innerhalb der Vorfinanzierungsphase.

 

Der Tilgungsunterschied vergrößerte noch einmal den finanziellen Nachteil der Bausparkombifinanzierung, weil der Tilgungsunterschied bei der Anschlussfinanzierung noch einmal mit finanziert werden muss.

 

Bei einer Annuität hätte die Nachfinanzierung zum Vergleich effektiv 7,97% kosten dürfen, um die gleichen Kosten des Kombis zu erreichen. Je höher das Zinsniveau, desto stärker dieser Effekt!

Tilgungsunterschied bei Kombikrediten im Vergleich zu Annuitäten

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Rechtsprechung erlaubt Täuschungen

Als ich zum ersten Mal im Kundenauftrag eine solche Kombination näher prüfte, wendete ich die Methode des internen Zinses an. Diese Methode ist Bestandteil der dynamischen Investitionsrechnung aus der anerkannten Betriebswirtschaftslehre. Durch die Zinsspreizung zwischen Ansparprodukt und Finanzierungsvertrag war mir klar, zu welchem Ergebnis man kommen musste.

 

Diese Methode entsprach mathematisch im Grunde der Anweisung im Anhang des Gesetzes. ( § 6 PAngV, Kredite, Anhang, Fassung vom 18.Oktober 2002, BGBL. 1., S. 4197 ff) Die Banken und Bausparkassen ließen jedoch bei der Berechnung der effektiven Zinsen die Beträge für den vertraglich verbundenen Sparvertrag einfach weg.

 

Ohne diese Fachkenntnis fehlte den Verbrauchern jedoch schon das Bewusstsein, dass hier ein wirtschaftlicher Nachteil durch das Ansparprodukt der Finanzierungskombination eintrat. Somit war klar, dass ein maßgeblicher Wissensvorsprung der Bank vorlag.

  

Meine Prüfung des damals gültigen Gesetzestextes des § 6 PAngV ergab, dass eine Interpretation so möglich ist, dass die Tilgungsinstrumente zumindest dem Grunde nach einzurechnen sind. Das hätte bedeutet, dass die praktische Anwendung der Angabe des effektiven Zinses falsch gewesen wäre.

 

Nach Besprechung mit spezialisierten Anwälten für Bank- und Kapitalanlagen (Jäger & Collegen, Ludwigsburg und später Brüllmann Rechtsanwälte, Stuttgart) zeigte sich, dass meine Auffassung dazu durchaus so gesehen werden konnte.

 

Um das auf einem Rechtsweg ab zu klären, führten wir für Verbraucher Ombudsverfahren durch und bestrebten eine Klage. Federführend war eine auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei in Stuttgart - die fachlichen Gutachten trug ich bei.

 

Die Ombudsleute der Bankenverbände waren in der Regel (OLG-) Richter/-innen a. D. Aus fachlicher Sicht hatte ich den Eindruck, dass diese sich Ombudsleute inhaltlich kaum mit unseren Darlegungen beschäftigt hatten. Die Darlegungen der Banken bekamen dagegen grundsätzlich höheres Gewicht in den Bewertungen, obwohl diese bereits widerlegt wurden bzw. oft widersprüchlich waren. Mit einschüchternden Kommentaren, wie "abwegig und unsubstantiiert" unser Vorbringen sei, wurde nicht gespart.

  

Die Verbraucher hatten diese Verfahren bezahlt. Sie sollten zumindest inhaltlich hinreichend beachtet werden. Es waren KFZ-Mechaniker, Betonmaterialprüfer, Bauarbeiter, Buchhalter und Journalisten, welche nach genauen Erklärungen diese fachlichen Zusammenhänge verstanden. Den angerufenen Ombudsleuten bzw. Richtern schien das nicht zu gelingen.

Um so bemerkenswerter - oder sollte ich sagen: peinlicher ist es in Bezug auf unser Rechtssystem, dass sich heute (seit März 2016) unser Wunsch nach einer fairen Einrechnung des Tilgungsinstruments in die Zinsberechnung in der Gesetzgebung wiederfindet. Zum Glück haben dafür Menschen mit Sachverstand auf europäischer Ebene lange gekämpft.

Rechtsprechung zur Rechtfertigung der Banken

Ist Rechtsprechung noch ordentliche Rechtsprechung, wenn offenbare und sich aufdrängende Tatsachen einfach ignoriert oder sogar umgekehrt werden? Wie kann eine gute Rechtsprechung gelingen, wenn eine unbestreitbare und öffentlich bekannte Realität einfach negiert wird?

 

Im Fall der Anwendung der effektiven Zinsen nach § 6 PAngV, Kredite für kombinierte Kredite, machte man sich kaum Mühe, genauer hinzuschauen - mit absurdem Ergebnis:

 

Ein fachlich bedeutender Fehler wurde für die rechtlichen Bewertungen regelrecht herumgereicht. Eine Klage bezüglich der Preisangabe nach PAnGV § 6 wurde von dem Landgericht Hannover am 31.03.2011 (GNr. 3 O 271/10) unter anderem mit folgender Begründung abgewiesen:

 

... "Dies wird auch deutlich beim Vergleich mit einem Annuitätendarlehen, wo die Tilgungsbeiträge ebenfalls nicht in die Effektivzinsberechnung einbezogen werden." ...

 

Das ist falsch!

 

Ein Annuitätendarlehen zeichnet sich durch die sofortige Tilgung aus, die sich natürlich in der Höhe des effektiven Zinses auswirkt. Wäre es anders, dann gäbe es sinngemäß nur noch endfällige Darlehen. Die mathematische Formel im § 6 PAngV, Kredite könnte sofort ersatzlos gestrichen werden.

 

Es ist der ureigene Sinn einer Effektivzinsberechnung, die gesamten Zahlungsflüsse in ihrer Tilgungswirkung zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt zu messen. Dies gilt genauso für die Annuität wie für jede andere Finanzierungsform. 

 

Bei der Annuität, bei der Zinsen und Tilgungen in den jeweiligen Raten enthalten sind, werden die Raten vollständig einbezogen. Demzufolge sind die Tilgungen einzurechnen. Das konnte jeder in der gesetzlich vorgeschriebenen Formel nachprüfen. Der konkrete Verweis auf diese Tatsache hatte vor Gericht keine Bedeutung. Nun - ich bin einfach keine Bank.

 

Es sei noch erwähnt, dass in diesem Fall die Richter weitschweifig ausführten, dass eine solche Finanzierungskonstruktion nicht besonders schwer zu durchschauen sei. Wie am angeführten Beispiel unschwer zu erkennen ist:

 

Für diese Entscheider war es nicht einfach genug!

Absurde Denkschienen einer bankenfreundlichen Rechtsprechung

Die deutsche Rechtsprechung beharrte Jahrzehnte darauf, dass es sich bei Tilgungsinstrumenten um eigenständige Verträge handelte. Demzufolge wären die Beiträge für das Ansparprodukt nicht für den effektiven Zins einzurechnen.

 

Die klassischen Bausparkombinationen wurden jedoch nicht nur als Vertragsverbünde angeboten, sondern die Sparverträge wurden häufig auch als Kontokorrente verwendet und so benannt, zum Beispiel für Rateneinzüge oder für zusätzliche Versicherungsbeiträge. Die in Urteilen genannte "Naturalobligation" wurde dadurch zum Abwicklungskonto für Vorfinanzierungsangelegenheiten - praktisch wie ein Girokonto. Die Urteilsbegründungen der sogenannten "Naturalobligation" waren schon deshalb absurd.

 

"Naturalobligation" sollte wohl bedeuten, dass eine eigenständige Sache als Wirtschaftsobjekt eingebracht würde. Die Kombiverträge wurden jedoch regelmäßig als Gesamtfinanzierungskonzept beworben, angeboten, empfohlen und oft mit einer einzigen Unterschrift auf einem Vertragspapier verkauft. Nach dieser Sichtweise der BGH-Rechtsprechung wusste ich wirklich nicht mehr, wie dagegen ein Verbundenes Geschäft aussehen soll.

 

Wenn ein anzusparender Bausparvertrag für ein späteres Darlehen einen besonderen Vorteil bieten soll, warum soll man nicht den wahren Preis dafür kennen? Vielleicht weil ein solch "teurer Vorteil" vom Kunden nicht gewünscht sein könnte?

 

Verbraucher die ich kenne, wollen kein sinnentleertes Benchmark für täuschend isolierte Kreditverträge. Sie wollen Finanzierungsangebote für ihre Belange bewerten können.

 

Die Gerichte trennten in ihren Betrachtungen willkürlich die Vertragsverbünde wieder in einzelne Verträge. Die Begründung: Die jeweiligen Produkte haben ursprünglich einen anderen Zweck. Nach diesem Zweck seien diese Verträge nicht einzubeziehen.

 

Ist dieses Argument nicht eine Einladung für Missbrauch?

 

Ein Beispiel:

 

Sie wurden dabei erwischt, als Sie in Ihrem Auto mit 170 Stundenkilometern pro Stunde in der Innenstadt über rote Ampeln gerauscht sind. 

 

Könnten Sie nicht auch so argumentieren?: Trotz der Gefährdung des Lebens vieler Passanten und Autofahrern, darf man die Auswirkung des Gebrauchs des Fahrzeuges durch Regelmissachtung nicht berücksichtigen. Das Fahrzeug wurde ursprünglich für diese hohen Geschwindigkeiten gebaut. Die Verkehrsregeln seien deshalb nicht einzubeziehen.

 

Doch auch wenn man es nicht so krass betrachtet, gibt es andere realistische Beispiele aus unserem Alltag:

 

Würde man dieser Logik konsequent folgen, dass Produkte nur in ihrer Reinform zum Wettbewerbsvergleich taugen würden, dann müsste die Preisangabe für Smartphones anders aussehen. Legen Sie Ihr Smartphone auf den Tisch legen und betrachten Sie, was es alles zu bieten hat.

 

Es enthält unter anderem:

 

  • Ein Navigationsgerät
  • Einen Internetzugang
  • Eine Foto-Kamera
  • Eine Video-Kamera
  • Einen Taschenrechner
  • Eine Wettervorhersage
  • Eine Textverarbeitung
  • Eine Nachrichtenübermittlung
  • Einen Datenspeicher
  • Eine...

usw.

 

... nebenbei natürlich auch ein Mobiltelefon

 

Waren diese Funktionen nicht ursprünglich mal als einzelne technische Produkte zu haben?

Haben diese Produkte nicht einen anderen Zweck als zu telefonieren? Nein? - Also dürfen diese doch nicht in den Endpreis eingerechnet werden!

 

Die Preisliste für ein Smartphone wäre geradezu einschüchternd lange. Man könnte immerhin die reine Mobiltelefontechnik im Preis miteinander vergleichen. - Aber wer braucht das wirklich?

 

Verbraucher wären wohl mehr beim Vergleichen als beim Kaufen. Vielleicht ist das der Grund, warum man es hier anders sieht. Hier erinnert man sich daran, dass Produkte auch einen vollständigen Endpreis haben sollen.

 

 

Doch es gab eine erstaunliche Wendung:

 

Geradezu lautlos wurde eine Änderung der Preisangabenverordnung am 11. März 2016 aufgrund einer europäischen Richtlinie durchgeführt. (Artikel 11 des Gesetzes vom 11. März 2016 BGBl. I S. 396)

 

Seither sind Tilgungsersatzleistungen für Kreditkombinationen in die effektive Zinsberechnung mit einzubeziehen.

 

Welch eine Einsicht nach über 30 Jahren härtester Bekämpfung durch Banken, Bausparkassen, Verbände, Politik und deutscher Rechtsprechung!

 

Damit sind leider nicht alle Probleme dieser Produkte gelöst. Mit Gestaltungstricks lassen sich nach wie vor provisionsträchtige Überdimensionierungen aufdrücken. Mit Tilgungsverschiebungen ins Rentenalter kann man den effektiven Zins künstlich niedrig halten.

 

Banker/innen blicken gerade dann selbst nicht mehr durch. Die vorgeschriebenen Unterlagen zur Verbraucherinformation werden nutzlos, weil die vielen Vertragsbestandteile nur noch inhaltliche Fragmente der Gesamtheit darstellen. Sie bleiben auf sich gestellt. Die Bank ist fein raus!

 

Wenn Sie Ihre Raten nicht mehr zahlen können, wird jedoch die Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit der Bausparkasse nicht mehr so berauschend sein. Zahlungsrückstände sind dann Ihr Problem. 

 

Lassen Sie im Zweifelsfall Ihre Kreditunterlagen von einem qualifizierten unabhängigen Fachberater überprüfen. Das kann sie vor sehr kostspieligen Überraschungen schützen.

© Dirk Feldhinkel

Hinweis:

 

Dieser Beitrag beruht auf eigenen Erfahrungen und Recherchen. Er ist nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Dennoch können für Inhalte keine Haftungen übernommen werden. Besonders die Berichterstattungen mit rechtlichem Hintergrund stellen keinesfalls Empfehlungen dar, welche qualifizierte Rechtsberatungen durch geeignete Juristen ersetzen.

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