Brexit: Die Verhandlungsfehler

Autor: Dirk Feldhinkel vom 07.02.2019

Der Brexit führt zum Bruch

Aus Zerreisproben werden Risse

Wir EU-Bürger werden langsam wach und erkennen, welche dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen  bevorstehen, weil Politiker in ihrem Hauptgeschäft, das des Verhandelns, völlig überfordert sind.

 

Der Brexit läuft gerade auf den Offenbarungseid der politischen Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs und der EU zu. Der harte Brexit naht und keiner kann anscheinend etwas dagegen zu tun.

 

Der Handel zwischen den Staaten wird nicht aufhören, aber ein Infarkt in den anstehenden Handelsabwicklungen befürchten inzwischen viele Wirtschaftsfachleute, auch beim allerbesten Optimismus. Die anstehenden Wirtschaftsschäden werden auf Milliarden geschätzt.

 

Aber auch andere pragmatische Probleme werden nicht lange auf sich warten lassen. Immer mehr tauchen Probleme auf, wie Staatsbürgerschaften, soziale Ansprüche und dauerhafte Bleiberechte. In Nordirland ist der Frieden gefährdet. Die Gefahr von unzulänglichen Dauernotlösungen steht im Raum.

 

Deshalb mag nicht nur die Frage berechtigt sein, warum dies geschieht, sondern auch warum es gerade so geschieht, wie es geschieht: mit Härte.

 

Der Austritt eines Staates aus der EU mit einer solchen wirtschaftlichen Vernetzung nach Jahrzehnten durchzuführen, ist sicher ambitioniert. Umso mehr lässt der Umgang der politischen Partner miteinander nicht nur den Wirtschaftsbossen das Blut in den Adern gefrieren.

 

Auch der kleine Mittelstand und die Bürger merken längst, dass eine politische Elite praktisch die Kontrolle über diese wichtige Verhandlung verloren hat.

 

Viele Menschen kreisen bei der Beurteilung des Verhandlungsdilemmas wie die Verhandlungsführer selbst im Kreis.

 

Bevor es eine Chance für eine nachhaltig tragende Lösung für einen vernünftigen Brexit kommen kann, müssen gravierende Verhandlungsfehler beseitigt werden. 

Dilemma Backstop

Der Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop. Wenn das Vereinigte Königreich die Zollunion und den Binnenmarkt verlässt, entsteht eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland.

 

Beide Seiten wollen das nicht, denn der Nordirlandkonflikt scheint unterschwellig nicht überwunden. Eine harte Grenze nach dem Brexit könnte den bisherigen Frieden gefährden. Das ist die offizielle Erklärung.

 

Der Schutz eines Binnenmarktes unter Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland ist bereits ein kaum lösbarer Widerspruch.

 

Das Vereinigte Königreich hätte demnach die schwierige Aufgabe, ein Handelsabkommen nach dem Brexit so zu gestalten, dass sowohl der Binnenmarkt der EU hinreichend geschützt ist, als auch, dass eine spannungserzeugende Grenze mit Behinderungen und Kontrollen vermieden wird.

 

Der Backstop soll es lösen:

 

Die EU will ihre Interessen so wahren, dass nach einer Übergangszeit bis 2020 Nordirland im Binnenmarkt und dem Vereinigten Königreich in der Zollunion dauerhaft verbleiben, wenn es keine gleichwertige Einigung einer Zollunion gäbe. Dadurch wäre der Binnenmarkt geschützt und die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen.

 

Andererseits würde sich aus britischer Sicht eine EU Mitgliedschaft zweiter Klasse auf Dauer ergeben. Es würde praktisch eine einschränkende Grenze zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich ergeben. Das Vereinigte Königreich müsste sich an auferlegte Regeln der EU halten, ohne entsprechende Mitspracherechte zu erhalten. Auch die einseitige Beendigung des Zustands durch das Vereinigte Königreich lässt die EU nicht zu.

 

Im Kontext des Referendums ist eine solche Forderung aus Sicht der Britten innenpolitisch kaum annehmbar.

 

Das politische Interesse im Auftrag des Votums liegt bei den Briten darin, eine verstärkte Souveränität gegenüber Europa und Freiheiten zu erlangen. Ob das sinnvoll oder gut bewertet sein mag, sei dahingestellt.

 

Der innenpolitische Druck des Referendums für höhere Souveränität der Briten steht dem Druck der EU für einen Deal mit diesem Backstop entgegen.

 

Wer zuerst nachgibt, der hat verloren: das klassische Negotiator´s Dilemma"

Analyse eines Verhandlungsdilemmas

1. Fehler:  Falsches Verhandlungskonzept

Ein Projekt wie die Trennung des Vereinigten Königreiches aus der EU ist eine historische Premiere. Die politische, rechtliche und wirtschaftliche Vernetzung über Jahrzehnte erfordert einen gewaltigen Aufwand schon aus der Sicht einer praktischen Abwicklung. Hinzu kommen taktische Zeitverluste.

 

Deshalb muss damit gerechnet werden, dass in einem kurzen Verhandlungszeitrahmen von zwei Jahren das kaum befriedigend zu lösen ist.

 

Das zeichnet sich bereits jetzt ab.

 

Die Verhandlungen zwischen dem  Vereinigten Königreich und der EU befinden sich im Augenblick in  Negotiator´s Dilemma, das heißt in einer Sackgasse.

 

Das Problem dabei ist, dass diese Sackgasse für beide Seiten wirtschaftliche, aber auch irreversible politische Schäden von schwerwiegendem Ausmaß hervorbringen kann.

 

Dieses Bewusstsein für diese Gefahr ist offensichtlich bereits zu Beginn der Verhandlungsgestaltung nicht ausreichend gewesen. Auf Seite der EU-Spitzenvertreter herrschten zu stark die Emotionen, um nicht zu sagen Angst, vor einer dramatischen Erosion der EU.

 

Die Äußerungen von Juncker und Hollande, ein Austritt müsse eine „Drohung“, „eine Strafe“ „mit einem Preis“ sein, bringt diesen emotionalen Reflex zum Ausdruck.

 

Innerhalb der EU-Spitzenvertreter war der Unmut groß, weil David Cameron bereits erfolgreich Zugeständnisse für das Vereinigte Königreich erreichte. Trotzdem wurde die EU durch das Referendum abgestraft.

 

Dieser emotionale Abdruck hat die politische Bedeutung der Beziehungen völlig in den Hintergrund gedrängt.

Deshalb ist das Brexit-Verhandlungskonzept grundlegend falsch angelegt.

 

„Würden Sie eine Mietwohnung kündigen, wenn Sie keine Ersatzunterkunft hätten?“

 

Unter dem Maßstab, die Oberhand über das Vereinigte Königreich gewinnen zu wollen, hat man die Verhandlungsabfolge in eine problemträchtige Reihenfolge gebracht.

 

Erst den Brexit verhandeln, dann die zukünftigen Abkommen verhandeln.

 

Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Verhandlungsrahmen eine Eingrenzung benötigt, jedoch stellt sich hier schon die Frage, worin die Unterscheidung zwischen Brexit und Abkommen liegen soll.

 

In diesem Punkt hatte sich Theresa May ein Eigentor geschossen, indem sie anfangs den harten Brexit postulierte. Genau das konnte die EU bestens nutzen, um sich auf eine solche Reihenfolge einrichten. Das bringt wiederum die EU in einen machtvollen Vorteil, wenn man tatsächlich den harten Brexit nicht will.

 

Das Vereinigte Königreich soll nach Strategie der EU bei 0 anfangen.

 

Wie sich zeigte, standen andere Weltmächte nicht gerade Schlange, um neue Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich einzugehen. Es gestaltet sich auch schwierig, wenn die Regeln der noch EU gelten und keiner weiß, wie der Brexit endet.

 

Im Grunde stellt der ausgehandelte Deal für den Brexit im Grunde nichts anderes dar, als ein Zwischenabkommen vor den Abkommen.

 

Das Problem des enthaltenen Backstops liegt darin, dass hier keine Befristung vorliegt und der Backstop durch eine gewisse Wahrscheinlichkeit zum Dauerzustand werden kann.

 

Durch den Backstop könnte sich der Binnenmarkt wieder in Richtung Vereinigtes Königreich aus dehnen. Durch Einschränkungen und fehlendes Mitspracherecht der Briten wäre die Souveränität nicht erweitert, sondern mehr denn je vermindert.

 

Sachlogisch befindet sich diese Angelegenheit Nordirlands, der postulierte Grund für den Backstop, in einem Deadlock.

Eine Lösung wäre nur durch ein verbindliches tragfähiges Abkommen mit dem  Vereinigte Königreiches möglich.

 

Es geht hier nicht um die Frage, ob der Inhalt des Backstops „richtig“ oder "falsch" wäre, sondern die Tatsache, dass ein politisches Problem durch ein gesamtes Abkommen vor einem Brexit gelöst sein müsste, damit der Wunsch nach Frieden erfüllt sein kann.

 

Hier stört nicht nur die Reihenfolge des Verhandlungskonzeptes, sondern auch die Vereinbarungsmodalität, dass der Deal erst gelten soll, wenn alles vereinbart ist.

 

Das steht im Grunde schon im Widerspruch zur Situation, dass der Brexit selbst ein Zwischenabkommen ist und nur teilweise bzw. für den Übergang die zukünftigen Abkommen bestimmt. Der Komplex macht eine zu starre Paketstrategie untauglich.

 

Der Umfang, die Tragweite und die Gefährlichkeit von Irrtümern würden einen Stufenplan in durchdachter Reihenfolge bis zum gesamten Abkommen sinnvoller machen. Die EU ist immerhin so entstanden.

 

Es würde auch einen angemessenen Zeitrahmen ermöglichen, ohne die Verhandlungen in die Unendlichkeit zu entlassen.

 

Das eingeleitete Verhandlungskonzept war von Beginn an auf beiden Seiten auf einen harten Brexit angelegt.

 

Dort wird es wahrscheinlich erst einmal hinführen.

2. Fehler: Vermischung von Zielkonflikten und Wertekonflikten

Bei Rückblendung der Entstehung des Konfliktes zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zeigt sich, dass sich die Wahrnehmung durch das Ergebnis des Referendums stark verändert hat. Der Modus wurde schlagartig kompetitiv bis aggressiv.

 

In den Verhandlungen zuvor um die Einschränkungen der Migration aus anderen europäischen Ländern hatte David Cameron aus heutiger Sicht für sein Land einen beachtlichen Erfolg erzielt.

 

Im Kontext dieser Verhandlungen ging es jedoch noch um einen Zielkonflikt.

 

Die Freizügigkeit für Personen sollte für die EU-Länder möglichst gleich bestehen, während David Cameron, zumindest so begründet, ein pragmatisches Problem für die Entlastung der Sozialsysteme lösen wollte. Natürlich spielte das innenpolitische Klima Großbritanniens eine Rolle. Die Lösung sollte jedoch vor dem Referendum pragmatisch mit befriedigender Wirkung sein.

 

Er bekam Zugeständnisse. Dass er dennoch auf das fatale Brexit-Referendum zurückgriff, nahmen ihm die Kollegen in der EU-Spitze ziemlich krumm.

 

Die Reaktionen schlugen sehr schnell um. Selbst Angela Merkel kommentierte früh, dass es keine „Rosinenpickerei“ für das Vereinigte Königreich geben darf.

 

Der Anlass dafür war in der Schockwirkung des Referendums eine fast panische Angst vor einem Zerfall der EU.

 

Deshalb war das Hauptkapital der EU, der Binnenmarkt mit den 4 Grundprinzipien: Freiheit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen als Ressource zu verteidigen. Inzwischen soll es ein Macht Instrument sein, welches nicht so recht in diese Rolle passt.

 

Hier mischte sich der pragmatische Teil des Konfliktes, die Frage, wie ein Abkommen in Zukunft zwischen dem Vereinigten Königreich sein soll, mit der Forderung von Grundwerten der EU.

 

Im Verhandlungsprozess „Rosinenpickerei“ abzuwehren und den „eigenen Preis“ hochzutreiben ist sicher legitim und sicher auch eine Pflicht im Interesse der EU-Bürger.

 

Nicht im Interesse der EU-Bürger ist es, einen Wertestreit mit einem austretenden Land los zu treten. Das gilt insbesondere dann, wenn die Pflicht der Politiker dafür geopfert wird, Schaden von EU-Bürgern abzuwenden.

 

Die Ausgrenzung vom Binnenmarkt durch einen harten Brexit ist eine Drohung der EU an die Briten in einer emotionalisierten Lage.

 

Sachlich definiert sich die EU jedoch nicht ausschließlich durch den Binnenmarkt, sondern durch den gemeinsam organisierten Handel  bzw. Leistungsaustausch weltweit.

 

Es ist eine Frage der Vereinbarungen.

 

Im Sinne der Reziprozität, das heißt "geben und nehmen", lässt sich die eingeschränkte  Verbindung und Offenheit zur Außengrenze definieren, ohne die Werte des Binnenmarktes zu verletzen. Dafür gibt es genügend Beispiele.

 

Das Grundkonzept „erst Brexit - dann Abkommen“ hat diese selbstverständliche Lösung zugunsten einer Bestrafungslogik blockiert.

 

Das bisherige Ergebnis:

 

Die 4 Grundwerte des europäischen Binnenmarktes stehen gegen die Grundwerte der Souveränität und Einheit des Vereinigten Königreiches:

 

Das Dilemma Backstop

 

 

Das Zerbrechen von Lieferketten und ähnliche Problemen werden auch Bürger und Unternehmen der EU  teuer bezahlen. Hierbei nützen Zahlenvergleiche wenig. Wenn in einer Lieferkette ein Bauteil fehlt, dann können ganze Produktionsbänder stillstehen. Ein Nachteil einer fast redundanzfreien Taktung des Lean-Managements. Der "gläserne Pull" kann sehr zerbrechlich sein.

Inzwischen spricht man unter vorgehaltener Hand vom Dilemma der EU.

3. Fehler: Positionsverhandlungen

Die beidseitige Einleitung der Verhandlungen mit „harten“ Vorstellungen stand von Beginn an einer wichtigen Kooperationsbereitschaft im Interesse der Bürger auf beiden Seiten entgegen.

 

Die geschichtliche Besonderheit liegt sicher darin, dass die unfassbare Herausforderung eines Brexits von Theresa May als Premierministerin auf britischer Seite gemanagt werden sollte.

 

Theresa May zeigte sich im aufgeheizten Verhandlungspoker lange Zeit denkbar untalentiert.

 

Bereits bei der Eröffnung der Verhandlungen war die innenpolitische Darstellung für Theresa May offensichtlich bedeutender als die kooperative Herbeiführung einer funktionierenden Lösung. 

 

Sie nahm nach dem Referendum unmittelbar eine harte Position zum EU-Austritt ein. Im Januar 2017 vertrat sie öffentlich einen 12 Punkte Plan für einen konsequenten harten Brexit.

 

Die hohen Ansprüche in den Vorstellungen der Briten zum Brexit wurden von der EU-Führung als „Cherry Picking“ schon im Vorfeld abgeblockt.

 

Teresa May lief einfach auf. Offensichtlich befand sie sich deutlich außerhalb der ZOPA.

 

Die britische Seite hat sich in ihrer vorgelegten Position grundlegend verschätzt, dass die harte Linie einer weitgehenden Souveränität mit weitreichenden Handelsvorteilen günstig zu erreichen sei.

 

Insbesondere wollte man die Migrationspolitik frei gestalten bei freiem Marktzugang in die EU. Diese unbearbeitete harte Position wird für die britische Seite innenpolitisch zum Dilemma. Die jeweiligen Mehrheiten in wichtigen Fragen sind knapp und widersprechen sich oft in der Beschlussfolge. Beispiel: Kein harter Brexit aber auch keine 

Verschiebung des Austrittszeitpunktes für Nachverhandlungen.

 

Die EU-Führung verhärtete sich in ihrer Gegnerschaft. Die britische Regierung muss zurückrudern.

 

Theresa May wechselte nach ihren erfolglosen Anläufen von einer harten in eine deutlich weichere Position gegenüber der EU. Diese weiche Position findet sich inzwischen in dem von Theresa May und der EU-Verhandlungsführung ausgehandelten Deal wieder, inklusive dem strittigen Backstop.

 

Aus Sicht des britischen Parlaments war es ein allzu leichtes Nachgeben. Man befürchtet eine stärkere Hegemonie der EU. Das bringen die Empfindungen im britischen Unterhaus zum Ausdruck.

 

Die EU-Vertreter sehen dagegen in  ihrem Deal eine Art Good Will und stellen diesen als einzige alternativlose Position. Die Unterhändler Barnier und Verhofstadt verharren in einer harten Position un hoffen auf ein Nachgeben der Briten.

 

Theresa May hat diese Situation sicher selbst provoziert, jedoch ist es nicht ratsam einen Verhandlungspartner derart in die Ecke zu drängen.

 

Erst recht nicht, wenn eine übergeordnete Instanz alles blockieren kann:

Der Deal wurde als Vorschlag im Unterhaus abgelehnt.

 

Somit stehen zwei Positionen unbeweglich gegeneinander.

 

Aus heutiger Sicht kann sich der unhöfliche moralische Zeigefinger der EU gegen Theresa May umkehren, denn sie macht in solchen Situationen das einzige Richtige: 

 

Sie eröffnet innpolitisch Dialoge, auch mit ihren Gegnern, und versucht die Gespräche mit der EU standhaft  wieder in Gang zu bringen.

 

Waren das nicht einmal Werte der EU?

 

Allerdings steht Theresa May im britischen Parlament auch in Verdacht, in gleicher Zugrichtung mit der EU auf Zeit zu spielen. Zumindest wirft ihr das Labour - Chef Jeremy Corbyn vor. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es sich hierbei um ein Schauspiel zwischen Theresa May und der EU-Verhandlungsführung handelt. Das wird jedoch zu leicht zu durchschauen sein, wenn die Gespräche nicht ernsthaft genug betrieben werden.

4. Fehler:  Ignoranz der Motive

Der subjektive Anteil dieser politischen Verhandlungen war von Beginn an dominant. Die Verhandlungspartner haben jedoch die tieferliegenden Motive der jeweiligen Gegenseite grundsätzlich und fortlaufend ignoriert.

 

Besonders die britische Sicht wird als irrational betrachtet und verleitet EU-Vertreter selbst dazu, emotional mit herablassenden Aussagen und unsachlichen Beschimpfungen zu reagieren.

 

Dieses Verhalten lässt sich jedoch ebenso unmöglich als rational, geschweige denn als professionell bezeichnen. 

Dadurch verstärken sich fortlaufend die Konflikte mit hoher Emotionalität. 

 

Das entlädt sich am Hauptstreitpunkt Backstop.

Es ist durchaus kein Zufall, dass sich der Konflikt an dieser Stelle zeigt.

 

Beide Seiten postulieren äußerlich Einigkeit, dass der Frieden in Nordirland durch Vermeidung einer harten Grenze nach dem Brexit bewahrt werden soll.

 

Dieser Anspruch ist für sich ein Widerspruch. Erst recht, wenn die jeweiligen Ausgangspositionen betrachtet werden. Es ist nicht glaubwürdig, dass dieses Problem erst jetzt ins Bewusstsein gelangt. Vermutlich wird es diskutiert, seit dem der Brexit beschlossen war. 

 

Doch beide Seiten verbinden diesen gemeinsamen Anspruch zusätzlich mit jeweils selbst blockierenden Paradoxien. 

 

Zugrunde liegen jeweils diese Thesen: 

  • Die EU muss ihren Binnenmarkt mit offenen Grenzen nach außen schützen. Deshalb müssen alle 4 Grundfreiheiten bei einer offenen Grenze gewährleistet bleiben. 
     
  • Die Briten müssen ihre Einheit des Vereinigten Königreiches schützen, um ein Auseinandertreiben der Landesteile oder gar einen Separatismus zu verhindern. 

Beide Positionen lassen im Grunde keine offene Grenze zu.

 

Die entscheidende Frage ist jedoch, welche Motive sich dahinter verbergen:

 

  • Bei genauer Betrachtung besteht seitens der EU das Haupt-Interesse, die Erosion innerhalb der Mitgliedschaft nicht zuzulassen. Der Binnenmarkt ist das Druckmittel dafür. Die austretende Nation soll vor allen anderen EU-Mitgliedsnationen zum warnenden Beispiel werden. Das Vereinigte Königreich soll einen Preis dafür zahlen. Mit offener Reue und Demut soll es wieder an die Tür des europäischen Binnenmarktes anklopfen.
     
  • Im Vereinigten Königreich versuchten Politiker innenpolitische Probleme durch ein außenpolitisches Feindbild gegen die EU für sich zu nutzen. Das Ergebnis ist der Brexit. Inzwischen erfährt die britische Regierung das selbst erzeugte Dilemma, weil der Brexit mit der Innenpolitik stark verwoben ist. Die Blockade des Deals ist ein Versuch der Regierung, die Kontrolle nicht vollständig abzugeben und innenpolitisch nicht den Halt zu verlieren.

Eine Backstop ist kein Ersatz für eine politische dauerhaft funktionierende Lösung. 

 

Die einzige Lösung hierfür wären dezidierte Handels und Zollabkommen im Interesse aller Beteiligten vor einem Brexit gewesen. Nur so kann die Motivlage in einen Verhandlungsprozess einfließen (BATNA).

Hier zeigt sich der Nachteil, dass der Brexit vor solchen Lösungen durchgeführt werden soll.

 

Zumindest wäre eine ausgewogene Bedingungsanknüpfung in einer Sicherungsvereinbarung sinnvoll, die von britischer Seite beeinflusst werden kann.

 

Eine begrenzte Lösung könnte ein zum Beispiel ein „Loop“ sein, der beim Verlassen bzw. Verbleib außerhalb des Rahmens der Bedingungen als Sicherung greift. Wenn die Bedingungen durch positive Einflussnahme der Briten erreicht werden, wäre die Sicherung folgerichtig wieder aufgehoben.

 

Die Sicherheitsinteressen der EU müssen deshalb nicht benachteiligt sein. Der Begriff „Backstop“ würde schon im technischen Sinne entfallen und das Vereinigte Königreich hätte einen gesichtswahrenden Erfolg erzielt.

 

Auch wäre die begrenzte Anzahl von automatischen angemessenen Fristverlängerungen denkbar, bis ein brauchbares Abkommen steht. Schlechter als beim harten Brexit kann es nicht kommen.

 

Das Beispiel Nordirland zeigt, dass Wirtschaft Probleme mildern, aber nicht lösen kann. Die EU versucht weiterhin spieltheoretisch mit Druck ihre Lösung zu erzwingen.

 

Sowohl Politik als auch Macht sind jedoch subjektive Angelegenheiten.

Das fehlt im Kalkül der EU-Verhandlungsführer.

 

Die chaotische Haltung der britischen Regierung belegt, dass jede noch so durchdachte Spieltheorie der EU außer Kraft ist.

 

So etwas passiert, wenn Emotionen die Kontrolle übernommen haben. 

Eine Erkenntnis, die BKA- und FBI-Negotiator schon längst haben.

5. Fehler: Machtgefühl und Arroganz

Die Verhandlungsführung hat inzwischen einen bedauernswerten Zustand erreicht. Besonders der an Schärfe zunehmende Konfliktmodus wird die Perzeption der Protagonisten weiter verengen. Der Aggressionspegel ist bereits hoch.

 

Inzwischen ist es völlig nebensächlich, dass die eigentlichen Abkommen noch bevorstehen.

 

Es geht nur noch um Sieg oder Niederlage.

 

Die Stilfrage der Verhandlungsführung ist dann keine Nebensache, wenn es auf eine dauerhafte Zukunft der Beziehungen ankommt. Es kann Sinn machen, in einer Sache mal nachzugeben, um in einer anderen wichtigeren zu gewinnen.

 

Schon lange ist die britische Regierung in die Ecke gedrängt. Das resultiert jedoch nicht aus der Verhandlungsstärke der EU-Verhandlungsführer, sondern einer völlig untalentierten, um nicht zu sagen ahnungslosen Verhandlungsführerin Theresa May. Die innenpolitischen Spaltungen mit fast gleichen Gewichten verzeihen indessen keine Fehler.

 

Es ist keine persönliche Abwertung, sondern die Feststellung, dass Theresa May zuvor offensichtlich keine ausreichende Kenntnisse darüber hatte, wie solche komplexen Verhandlungen zu führen sind.

 

Es mag legitim sein, diese Schwäche zum eigenen Vorteil zu nutzen, jedoch entscheidet die Dosis darüber, ob es Gift ist.

 

Die Spitzenvertreter der EU taumelten seit langem in einem Gefühl von machtvoller Überlegenheit und Arroganz gegenüber Theresa May, wenn sie versuchte eigene Vorstellungen noch einzubringen. Inzwischen merkt man auf Seite der EU, dass dies nicht so funktioniert, wie man es sich vorgestellt hat und der Modus wechselt zunehmend von Arroganz auf Aggressivität. Einigkeit ist wichtig, sie reicht jedoch nicht aus.

 

Alle durchgerechneten Spieltheorien laufen ins Leere, wenn ein Minimum an emotionaler Intelligenz fehlt.

 

Bei verständlicher Härte in der Vertretung eigener Interessen, ist ein demütigendes Auflaufen lassen der Premierministerin Theresa May in der Öffentlichkeit, zum Beispiel bei einem Gipfeltreffen in Wien im September 2018, sicher nicht zu empfehlen.

 

Ein solches Verhalten provoziert irrationale Reaktionen. 

 

Der darauf folgende“ tänzelnde Auftritt“ der Premierministerin mit Siegerposen in der britischen Öffentlichkeit war eine öffentlich sichtbare Bestätigung dafür. Sie bildete eine starke Ignoranz als Gegenreaktion.

 

Das schwächte weiterhin die innenpolitische Akzeptanz der Premierministerin und verstärkte das Lager ihrer Gegner. Heute wünschen sich EU-Spitzenvertreter diese Gegner "in die Hölle". 

 

Einer Zustimmung für einen Deal im britischen Parlament kommt die EU so sicher nicht näher.

Es war seitens der EU unklug und überflüssig.

 

Besser wäre es gewesen, diese Situation integrativ zu Nutzen und die Premierministerin öffentlich zu stärken. Eine Brücke bauen über die auch die britische Regierung gehen kann. Ein Nachsetzen des britischen Parlamentes hätte man klug einkalkulieren können, anstatt das eigene aufwändige Werk komplett zu blockieren.

 

Zum Beispiel hätte man für die innenpolitischen Beobachter Großbritanniens den gewünschten „Fight“ der Verhandlungen liefern können. 

 

Das Ergebnis in dem Deal-Papier wäre vermutlich ähnlich, die Akzeptanz der Briten wahrscheinlich eine völlig andere.

 

Ein entscheidungsunfähiger Verhandlungspartner ist für einen Deal einfach nicht zu gebrauchen.

 

Deshalb ist es in solchen Fällen ratsam, die Entscheidungsfähigkeit des Verhandlungspartners zu verstärken, auch wenn man selbst provoziert wurde. 

 

Die EU vernachlässigt subjektive Aspekte der Briten. Deshalb kann sie die Defektion innerhalb des britischen Parlamentes nicht überwinden.

 

Die EU lehnt Gespräche ab und bereitet sich inzwischen selbst auf den harten Brexit vor. Sie widerspricht damit ihren eigenen "moralischen" Gründen für ihre harte Haltung. Die EU befindet sich in ihrem Dilemma ebenfalls in einer selbst schädigenden Defektion.

 

Im Konfliktmodus wird dies häufig nicht bemerkt.

 

Wenn es jedoch in das öffentliche Bewusstsein gelangt, verliert auch die EU stark an Glaubwürdigkeit.

6. Fehler: Sofortige Festlegungen

„Brexit means Brexit!“

Theresa May

 

Es ist nicht falsch, zu signalisieren, dass der Auftrag eines Votums ernsthaft angenommen wird. Nach dem Votum wurde jedoch vielen klar, mit welcher rücksichtslosen Raffinesse das Referendum zum Brexit beeinflusst wurde.

 

Mit ihrem Signal einer vermeintlichen Klarheit übernahm Theresa May umgehend die Position der konzeptlosen politischen Brandstifter des Brexits. 

 

Sie signalisierte eine kontraproduktive Aggressivität in Richtung Brüssel für einen harten konsequenten Brexit. Eine Position, die sie später wieder einkassieren musste. Der Preis einer sofortigen Festlegung.

 

Zu diesem Zeitpunkt wäre es jedoch klüger gewesen, zu klären, was Brexit wirklich bedeuten soll und welche realistischen Vorstellungen dazu umsetzbar sind. Der innenpolitische Ablauf brachte sogar ein zweites Referendum in die Diskussionen.

 

Die knappe Mehrheit und die dazugehörige tiefe Spaltung der Bürger, der Parteien und innerhalb der Parteien empfahl, sich nicht zu früh auf eine vermeintlich klare Linie festzulegen. Ein moderierender Einstieg wäre sinnvoller gewesen. Da sie selbst vor dem Referendum den Verbleib in der EU vertrat, wäre das zudem glaubwürdiger gewesen.

 

Theresa Mays Wechselhaftigkeit der Positionen entlarvten, wie wenig durchdacht und überzeugt sie vorgeht. Dafür vertrat sie die gewechselten Positionen mit einer deplatzierten Eindeutigkeit. Sie verunsicherte damit nicht nur ihre Verhandlungspartner.

 

Als Theresa May später gegenüber der EU stark eingelenkt hatte und das eigene Parlament vom Verhandlungspaket mit der EU überzeugen wollte, kehrte sich die Verhandlungsrichtung um.

 

Sie stand im Widerspruch eigener Ansagen und Erklärungen. Dadurch wurde sie zum Spielball zwischen den Parlamenten. Das zermürbte ihre Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten.

 

Das gegenseitige Vertrauen befindet sich inzwischen auf „Ground Zero“.  

 

 

Wir schnüren das Paket nicht noch einmal auf!“
Aus den Kreisen der EU-Verhandlungsführung

 

Auch auf Seite der EU kann die sofortige Festlegung nach den Abstimmungen vom 29.01.2019 auf die harte Position zum Verhandlungspaket zum Problem werden. Zwar ist die EU in dieser Frage geschlossen, jedoch kann der Preis dafür hoch sein. Der harte Brexit steht durchaus im Konflikt mit den postulierten Prinzipen und Werten der EU.

Mangels Durchsetzung oder durch einen zu rohen Macht-Einsatz kann auch für die EU ein unterschwelliger Glaubwürdigkeitsverlust entstehen. Das Vertrauen in die Kompetenz und Lösungsfähigkeit kann dauerhaft auch unter den verbleibenden EU-Mitgliedern leiden.

Wenn hiernach die EU-Verhandlungsführung dennoch nachgegeben wird, werden solche Erklärungen in Zukunft kaum mehr wirken.

Deshalb versucht die EU zwischenzeitlich das "Einlenken für Gespräche" auf Irland abzuwälzen. Das ist unglaubwürdig, weil Irland selbst kein Konzept hat. Besonders Irland hat jedoch das Interesse an einer tragfähigen Lösung.

Die EU befindet sich in einem eigenen Dilemma, schneller als es die Verhandlungsführer glaubten.

 

Geschickter wäre es, sich geduldig mit diesen Vorschlägen kurz zu beschäftigen, um sie dann gegebenenfalls kurz begründet abzulehnen oder in Teilen zuzustimmen. Die Gespräche blieben in Gang und die EU hätte auf einer flexiblen Basis die Möglichkeit, „Navigationshilfen“ für den britischen innenpolitischen Diskussionsprozess zu geben. Die EU-freundlichen Kräfte würden sich besser binden lassen.

 

Eine Fristverlängerung zum Brexit wäre dann auf beiden Seiten gut vertretbar, weil etwas passiert (Stepstones).

 

Die globale Ablehnung der Gesprächsangebote der Briten kommuniziert öffentlich eine Abwertung des politischen Verhandlungspartners durch die EU-Vertreter.

 

Das ist ein schlechter Verhandlungsstil. 

7. Fehler: Rollenkonflikte

„Brexit means Brexit!“

Theresa May

 

Mit diesem Satz wollte Theresa May möglicherweise einen ähnlichen geschichtlichen Akzent setzen wie seinerzeit Magret Thatcher mit dem legendären Satz „Give me my Money back!“

 

Dieser verführerischen Logik folgte jedoch eine überfordernde Realität.

 

Hierin könnte eine unerkannte Ursache liegen, dass die Verhandlungen einen desaströsen Ablauf genommen haben. Die Dimension des Brexit fordert für eine gelingende Verhandlungsführung starke disziplinierte Persönlichkeiten. Insbesondere muss die Führung unter Kontrolle sein.

 

Diese Ausgangslage sorgte schon für ausreichenden Druck auf die Premierministerin. Hinzu kommt dieses sich äußerlich anbietende Vorbild Magret Thatchers. Magret Thatcher setzte sich geradezu legendär mit dem sogenannten „Britenrabatt“ in der EU durch und lehrte sogar den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl das Unbehagen.

 

Das kann bis heute eine zusätzliche Ursache für das gelegentlich exaltierte Verhalten der Briten innerhalb der EU sein.

 

Theresa May ist jedoch persönlich von den Eigenschaften einer Magret Thatcher weit entfernt.

 

Die Situation stellt sie dennoch unter einen vergleichenden Druck. Sie befindet sich deshalb in einem unfairen Rollenkonflikt.

 

Das könnte sie dazu verleitet haben, eine zu hoch dosierte harte Position einzunehmen. Sie folgte dabei weder einem inneren Konzept, noch war sie auf die Verhandlungen ausreichend vorbereitet. Das Einknicken gegenüber der EU war absehbar.

 

Besonders das widerspricht einer Haltung Magret Thatchers, die sich dadurch auszeichnete, dass sie ihre tiefen Überzeugungen hart gegen alle Widerstände vertrat und durchsetzte.

 

Das überdosiert harte Verhalten Theresa Mays auf der einen Seite und die schwache Durchsetzung auf der anderen Seite deuten mehr auf eine Überkompensation ihrer eigenen Unsicherheit.

 

Es entsteht in ihrer Rolle ungewollt beidseitig der Eindruck des „Handelns im Auftrag“. Bei jeweils schwacher Durchsetzung vor der anderen Seite erweckt sie dabei den Eindruck, immer „auf der falschen Seite“ zu sein.

 

Das untergräbt wiederum ihre Akzeptanz, Führungskompetenz und das Vertrauen innen- wie außenpolitisch erheblich. 

 

  

„Es gibt nur diesen einen Deal!“

Aus den Kreisen der EU-Verhandlungsführung

 

Durch den inneren Druck, die EU zusammenhalten zu müssen, sind die EU-Verhandlungsführer leichter zu provozieren, als es nötig wäre. Auf Seite der EU reagiert man häufig gegenüber der britischen Premierministerin mit öffentlichen Abweisungen, „lustig machen“ und erpresserischer Härte.

 

Genau das verstärkt jedoch den Rollenkonflikt der EU, in dem sie sich seit langem befindet.

 

Die EU ist innerhalb ihrer eigenen Mitgliedsstaaten nicht mehr nur die verheißungsvolle Vereinigung für eine freiheits- und wohlstandsstiftende Wirtschaftsregion.

 

Das Prinzip der Freiheit von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen verschiebt sich zum umkämpften Zugriff auf diese Ressourcen. Der Zugriff ist systemisch da am stärksten, wo die größten Ressourcen bereits sind. Das sorgt für Ungleichheiten, Spannungen und Marktblasen.

 

Besonders „das Wohlstandsversprechen für alle“ konnte die EU trotz bester Konjunktur nicht einhalten. Die EU verliert die Überzeugungskraft ihrer postulierten Werte. Dadurch wurde es leichter im britischen Referendum zu verlieren.

 

In den Gesellschaften (nicht nur) europäischer Staaten wächst ein steter Druck und  quittiert diesen mit zunehmender Anti-EU-Haltung und Populismus. Diese „Quittung“ sitzt inzwischen immer häufiger im europäischen Parlament und sorgt für einen wachsenden inneren Druck der EU.

 

Die EU reagiert deshalb in den Brexit – Verhandlungen ähnlich wie in den Verhandlungen der Griechenlandkrise technokratisch fokussiert auf die Verteidigung der Ressourcen.

 

Im Verhandlungsprozess werden die Druckmittel psychologisch mit demütigenden Elementen verstärkt. (Auflaufen lassen, Gesprächsverweigerung usw.)

 

Dieses Verhaltenskonzept wird auf Dauer den Druck durch Populisten nicht verringern sondern erhöhen. Denn Demütigungen sind der Dünger auf dem Nährboden der Aggressivität.

 

Das Grundprinzip Helmut Kohls, allen Staaten auf gleicher Augenhöhe zu begegnen, ist deutlich ins Abseits geraten.

 

Perspektiven werden durch Drohungen ersetzt:

 

"Dieser Deal oder harter Brexit!"

 

In der EU haben Schulmeister die Visionäre abgelöst.

8. Fehler: Das Prinzipal Agent Problem

Das Vertretungskonzept "Prinzipal - Agent" ist in den demokratischen Systemen sehr komplex. Parteien vertreten Bürger durch Abgeordnete. Fraktionen vertreten Parteien im Parlament. Die Regierung vertritt das Parlament nach Beschlüssen usw. Es bestehen vielschichtige Vertretungsbeziehungen.

 

Aus diesem Grund sind Politiker sehr anfällig dafür, in Verhandlungen grobe Fehler zu machen.

 

Bei den Brexit-Verhandlungen liegt dieses Problem besonders auf britischer Seite. Die EU zeigt sich hingegen geschlossen.

 

Theresa May hat durch ihre Führungsschwäche ein großes Problem. Die fehlende Abklärung und eigene Überzeugungskraft gegenüber ihrem Prinzipal, das heißt dem Parlament, konnte sie kaum als Agent dauerhaft wirksam nach außen mit der EU verhandeln.

 

Sie setzte noch Schwierigkeiten darauf, indem sie Davis und Johnson zu Ministern machte, die sie zusätzlich lähmten. Sie hätte selbst als Prinzipal klare Ziele vorgeben müssen und nach enger Frist diese Minister jeweils als Agent bzw. als Negotiator wegen Unfähigkeit erfolglos feuern müssen. So warfen in Umkehrung diese Minister das Handtuch und der Premierministerin Versagen vor:

 

Der Schwanz wedelte mit dem Hund!

 

Diese Schwächen sind in der Regel jedoch auch ein erhebliches Problem für den anderen Verhandlungspartner. Das hat die EU in ihrem Konzept kaum berücksichtigt und erlebt jetzt dadurch entsprechende Durchsetzungsschwierigkeiten.

 

Es besteht eine übergeordnete Instanz, die nicht in die Verhandlungen einbezogen ist, aber machtvoll den Deal verhindern kann. Genau das ist die aktuelle Situation in den Verhandlungen zwischen der EU und den Briten. Das britische Parlament blockiert einen aufwändig vorbereiteten Deal.

 

Es wäre klüger gewesen, die verhandlungsschwache Theresa May gegenüber dem britischen Parlament zu stärken. Die konzeptlosen Hardliner des Brexit hätten früh scheitern und Theresa May pro aktiv mit Entlassungen eingreifen müssen. Der Riss hätte sich dann mit offensichtlicher Berechtigung stärker zwischen diesen Hardlinern und dem Parlament bilden können.

 

Danach hätte Theresa May glaubwürdig im Sinne „Böser Cop – Guter Cop“ vorführen können, was geht und was nicht. Das hätte ihr den Respekt und die Führungsstärke im britischen Parlament bringen können.

 

Anstatt öffentlich gedemütigt, wäre Theresa May glaubwürdig die Retterin des Vereinigten Königreiches vor harten Konsequenzen gewesen.

9. Fehler: Ausbeutungs- und Bedrohungsstrategien

  „Man kann seinem Schaf jedes Jahr die Wolle abscheren,

aber nur einmal in seinem Leben das Fell über die Ohren ziehen!“

 

Zweifellos ist es legitim und richtig, seine eigenen Verhandlungsziele als Vorgaben zu setzen und konsequent zu verfolgen. Doch gerade in der Politik geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern um langfristige Beziehungen.

 

Die Qualität solcher Beziehungen entscheidet wiederum über den wirtschaftlichen Erfolg.

Dieser Grundsatz ist in den Verhandlungen zum Brexit völlig aus den Augen verloren.

 

Auf beiden Seiten sind grobe Fehleinschätzungen der Grund dafür, weshalb sich die Verhandlungen in einem Dilemma befinden. Die beidseitigen Fehleinschätzungen liegen in den falschen Beurteilungen der jeweiligen Machtpositionen.

 

Beide Seiten setzten öffentlich auf ihre vermeintliche Macht als Strategiekonzept. Diese Demonstrationen der Machtpositionen und den dazugehörigen Ausbeutungs- und Bedrohungsstrategien, sind dabei jeweils mehr nach innen, das heißt jeweils innenpolitisch adressiert, anstatt nach außen zum Verhandlungspartner für eine funktionierenden Lösung.

 

Auf britischer Seite wurden aus innenpolitischer Schwäche unrealistische Vorstellungen gefördert:

Das Vereinigte Königreich sei für die EU wirtschaftlich so bedeutend, dass die EU schnell große Zugeständnisse machen würde. 

 

Eine klare wie realitätsferne Ausbeutungsstrategie, die sich aufgelöst hat.

 

Übersehen wurde dabei, dass die EU durch das politische Signal des Referendums einen enormen Stress erlebt. Die EU kämpft mit einem immer stärkeren inneren Druck aufgrund des wachsenden Populismus.

 

 Das „Cherry Picking“ traf innerhalb der EU einen empfindlichen Nerv.

 

Die EU versucht mit der harten Konsequenz des Entzuges vom Binnenmarkt dagegen zu halten. Durch die Nachlagerung der eigentlichen Verhandlungen zu Abkommen, wird offensichtlich von Beginn an das Vereinigte Königreich in eine weiche Position gedrängt.

 

Man will ein Exempel „der Selbstbestrafung“ statuieren.

 

Eine klare Bedrohungsstrategie, die jedoch nicht wie gewünscht wirkt.

 

Diese Bestrafungslogik belegt sich schon im Backstop, der keine vollwertige Wiederkehr in die EU anbietet. Es könnte eine automatische Fristverlängerung für den Austritt reichen, wenn vorbestimmte Bedingungen nicht erreicht werden.

 

Von dieser Position ausgehend könnte man einen Brexit völlig neu aufsetzten, ohne dass ein „Cherry Picking“ oder Deklassierungen vorwerfbar wären. Die EU verfährt jedoch anders und scheitert bisher daran, dass ihre Druckmittel nicht ausreichend wirken.

 

Die Verhandlungsführer der EU übersehen, dass der Mensch nicht immer nur nach den Regeln des „homo oeconomicus“ funktioniert. Die nationalen Interessen der Briten sind aus Sicht der EU ein überspannter Störfaktor und werden aus taktischen Gründen bewusst traktiert.

 

Die EU erpresst mit der Position „unser Deal“ oder „harter Brexit“ = „Friss oder stirb!“

 

Hinzu kommt, dass unter einer großen Zahl der Briten der „No Deal“ eine folgerichtige Option wäre. Diese Ansicht könnte noch so falsch sein, der harte Brexit stellt bei diesen Menschen kein Druckmittel dar.

 

Die Erpressungsstrategie der EU schlägt bisher fehl.

10. Fehler: Paradoxien

Bei den vielen Fehlern der Briten ist es naheliegend, dort zuerst nach Paradoxien und paradoxe Verbindungen in den Verhandlungszielen zu suchen.

 

Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass Paradoxien nur unter der Annahme bestehen würden, dass die britischen Ansichten falsch wären.

 

Die Grundthese der Briten ist die Annahme, dass eine alleinige souveräne Gestaltung der Migrations- und Wirtschaftspolitik zum besseren wirtschaftlichen Erfolg in der breiten Bevölkerung Großbritanniens führen würde. Diese Annahme ist natürlich nicht bewiesen, aber auch nicht widerlegt.

 

Deshalb ist der Abzug von Wirtschaftsteilnehmern und Handelsbeschränkung in Richtung EU ein absehbarer Verlust, aber kein zweifelsfreier Widerspruch zur Idee, Großbritannien könne durch eigene Gestaltungsfreiheiten im Welthandel einen besseren wirtschaftlichen Erfolg nach dem Brexit erzielen.

 

Genau diese Ungewissheit setzt die EU in Akzeptanz und Werten unter Druck.

 

Die Verhandlungsführung der EU reagiert zur Abwehr mit hohem Druck und rechtfertigt diesen mit den postulierten Grundfreiheiten für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen im Binnenmarkt. Dieser Binnenmarkt soll nach außen geschützt sein, damit er funktioniert.

 

Hinzu kommt der Backstop, der eine friedenssichernde offene Grenze zwischen Irland und Nordirland ermöglichen soll. Der Frieden für Nordirland wird hier als besonderes unabdingbares Kriterium genannt, der einen derart weitreichenden Rückgriff in den Wirtschaftsraum Großbritanniens (Binnenmarkt Nordirland und Zollunion) rechtfertige.

 

Seitens der EU wird das zum Anlass genommen, als Sicherung den Backstop in den Deal-Vorschlag unabdingbar fest einzubinden. Die EU lässt hier keine weiteren Verhandlungen zu.

 

Die eigene Erklärung der EU-Verhandlungsführung macht schon deutlich, dass die Befürchtung der Briten eines dauerhaften Rückgriffs auf das britische Gebiet als Handelszone nicht unbegründet ist.

 

Die öffentliche Begründung seitens der EU, dass keine bessere Lösung möglich sei als dieser Backstop, legt nahe, dass es genau auf diesen Zustand hinaus läuft. Hier ist die Argumentation der EU bereits unsauber, es handele sich nur um eine Sicherungsvereinbarung. 

 

Ein solcher Eingriff kann unter diesen Umständen innenpolitisch gefährliche Spannungen auslösen, anstatt sie zu vermeiden.

 

Die Verhandlungsführer der EU geben den Briten nur noch zwei Optionen vor:

 

  1. Deal mit Backstop
  2. No-Deal = harter Brexit

 

Durch das Verhandlungsdilemma muss jeder Option 50% Wahrscheinlichkeit zugerechnet werden.

 

Wenn die EU jede Form der Verhandlungsgespräche ablehnt, dann verbleibt diese Wahrscheinlichkeit eines „No-Deals“ bei mindestens 50 %, sodass es mit genau dieser Wahrscheinlichkeit eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird.

 

Das bedeutet, dass die harte Position der EU mit einer zu 50% hoher Wahrscheinlichkeit zur Gefährdung des Friedens in Nordirland beiträgt.

 

Das heißt wiederum im Rückschluss, die EU droht damit, den Frieden Nordirlands zu gefährden, weil der Frieden Nordirlands für die EU unabdingbar wäre.  

 

Dieser Widerspruch ist nicht aufzulösen.

 

Es liegt eine paradoxe Verbindung vor. Die „Entweder – Oder – Position“ der EU kann deshalb grundsätzlich nicht mit dem unabdingbaren Friedensinteresse für Nordirland begründet werden. Dieses Argument ist unzulässig.  

 

Ein Ergebnis, welches durch unbrauchbare Vermischung von Spieltheorie und  „moralischen  Argumenten“ entstanden ist.

 

Offensichtlich sollte die britische Regierung von außen über die öffentliche Meinung unter Druck gesetzt werden.

Fazit zur Brexit-Verhandlung

Es besteht eine Mischung aus Langeweile, Sorge oder Unmut über dieses Schauspiel. Die EU - Bürger und Briten werden einen hohen Preis für den Brexit zahlen: mit Zeit, Geld, Arbeitsplätzen, Heimat und vielleicht auch Freundschaften.

 

Das Experiment, eine EU-Mitgliedschaft einfach aufzukündigen, ist historisch. Die eingesetzte Verhandlungskunst wird jedoch keine Sensation der Geschichte sein. 

 

Beide Seiten scheinen geradezu erschreckt darüber zu sein, dass genau das eintritt, was beide Seiten jeweils mit aggressiver Deutlichkeit bereits vor den Verhandlungen postuliert hatten: den harten Brexit.

 

Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungsführer auf beiden Seiten es schaffen, ihre Befürchtungen und Eitelkeiten beiseite zu stellen, um eine verantwortungsreiche Verhandlung zum würdigen Ende zu führen.

Der freundliche Kampfgeist für Verhandlungen

 

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