Autor: Dirk Feldhinkel (Stand 30.01.23)
Betriebsrenten: politische Fehler summieren sich auf
Kaum ein Finanzprodukt musste in der Vergangenheit so in Frage gestellt werden, wie kapitalgedeckten Renten- und Lebensversicherungen. Auch die betrieblichen Versorgungseinrichtungen bekamen große Probleme, denn sie sind bis heute zum großen Teil im Grunde nichts anderes als Rentenversicherungen.
Bereits in den frühen 2000er Jahren zeichneten sich die Renditeschwächen dieser Vorsorgeprodukte ab. Börsen heizten sich immer wieder auf und setzten damit Rentenmärkte unter gewaltigen Druck.
Genau hier entstand eine politische Geisterfahrt. Die postkommunistischen Zeiten ließen damals die westliche Welt in einen Taumel einer herbeigeträumten Grenzenlosigkeit fallen und steckten jeden einzelnen Bürger mit an. Babysparbücher wurden für den "Neuen Markt" verzockt. Alles, was den Hauch von Sozialismus hatte, geriet unter den Druck einer vermeintlichen Minderwertigkeit oder zumindest einer unbeholfenen Rückständigkeit.
Das führte dazu, dass viele Politiker und Politikerinnen genau das Gegenteil dessen vorantrieben, als das, wofür sie ursprünglich angetreten waren: Sozialpolitik zu machen. Es war allzu offensichtlich: Besonders die Politiker und Politikerinnen der sozial ausgerichteten Parteien gerieten derart in ein kollektives Gefühl der Minderwertigkeit, dass diese Politiker und Politikerinnen mit ihren Platzhirschen an der Spitze eine Kompensationsorgie vom Zaun brachen. Sie wollten sozialpolitisch noch kälter sein, als die kältesten Konservativen. Das war nicht nur schick und modern, sondern man glaubte ernsthaft, es sei kompetent.
Ein vortreffliches Beispiel dafür, dass der sogenannte Dunning-Kruger-Effekt sehr real ist. In einer Studie der zwei Psychologieforscher Dunnging und Kruger zeigte sich, dass die Menschen, die über eine Sache am wenigsten Wissen, sich genau darin am häufigsten überschätzten. So wurden aus Politiker und Politikerinnen über Nacht "unternehmerische Wirtschaftskapitäne". Man wolle das Land wie ein Unternehmen auf Vordermann bringen. Wie das gehen soll, darüber hatte man allerdings keine Ahnung. Die Lösung war sehr bequem: Man lies sich von allen möglichen Lobbyisten bequatschen, und verstand nicht, dass gerade das kein unternehmerisches Verhalten war. Deutschland wurde kein Unternehmen, sondern eine Ausbeutungsressource, wie ein Ölpalmenfeld.
Mit großer Klappe, martialischen Gesten und wenig Sachverstand gab sich eine politische Elite eifrig den Ideologien der Ausbeutung und Selbstausbeutungen hin. Die Welt wurde ab sofort nicht mehr in Arbeit gebende Unternehmer/innen und gut organisierte Arbeitnehmer/innen nebst herausrutschende Sozialschwache, sondern in "faule Verlierer" und "zukünftig reichbelohnte Gewinner" unterteilt. Wenn man sich nur genug anbiedere und mitmacht, dann gehöre man wohl "irgendwann" zur Elite. Die Ellenbogen-Gesellschaft war da.
Gewerkschaften wieder im Finanzgeschäft in Richtung Desaster?
Demut und Reflektion gehören nicht zur Ausstattung einer Ellenbogen-Gesellschaft. Deshalb waren die wirtschaftlichen und moralischen Katastrophen der Gewerkschaften aus der Vergangenheit komplett aus der Erinnerung gelöscht. Wer dachte noch an Namen wie "Neue Heimat", "Coop", "Volksführsorge" oder "BFG-Bank"? Noch weniger dachte man an die massenhaften Austritte der enttäuschten Mitglieder aus den Gewerkschaften in jener Zeit. Was konnte man jetzt tun, um die sozialistische Patina loszuwerden ohne nur Lohnzurückhaltung vorzubeten?
Die Finanz- und Versicherungskonzerne brauchten ebenfalls eine Idee, denn die klassischen Vorsorgeprodukte waren durch prosperierende Börsen längst unter Druck geraten und mussten mit viel Provisionsaufwand verkauft werden. Die Idee war einfach: Die Finanzlobby musste nur noch die Fäden zwischen sich selbst, der Politik, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften zusammenführen, um das Geschäft des Jahrhunderts zu machen. Lasse die Politik die passenden Gesetze zur "Förderung" machen - aus der Steuer- und Sozialkasse versteht sich!
So wurde im Jahr 2002 die Entgeltumwandlung geschaffen.
Durch diese gesetzlich geschaffene Entgeltumwandlung wurden Rentenversicherungen nicht mehr verkauft, sondern politisch ideologisch über Gewerkschaften den Arbeitnehmer/innen als Betriebsrenten massenhaft aufgedrückt. Zum Beispiel wurden Entgeltumwandlungen per Betriebsvereinbarung durch die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmervertreter den Arbeitnehmern quasi verordnet. Diejenigen Finanzkonzerne, die hierbei beherrschend am Drücker waren und es noch sind, schwimmen geradezu im Geld.
Wenn dabei etwas schief läuft, dann klebt der Name der Gewerkschaft dran. Die Manager der Finanzkonzerne interessieren sich kaum für Gewerkschaftsaustritte. Warum auch? Eine Entgeltumwandlung zur Betriebsrente kann man nicht einfach so kündigen wie eine Gewerkschaftsmitgliedschaft. Das Geschäft ist ganz im Sinne der Versicherungskonzerne per Gesetz unumkehrbar gemacht.
Dann kam die Krise: auch für Betriebsrenten
Mitten in diesem Sog dieser Träumer-Ideologie des grenzenlosen Wachstums tingelten die Gewerkschaften mit ihren politischen Verbindungen jetzt mit. Aus den politischen Verbindungen wurden kaum wahrgenommen Verbindungen der Finanz- und Versicherungslobby und daraus wiederum Abhängigkeiten.
Es wurden Versorgungseinrichtungen geschaffen, von denen Gewerkschafter naturgemäß keine Ahnung hatten. Sie gehören kaum in das Aufgabengebiet der Arbeitnehmervertreter/innen, sondern zu den angebotenen Leistungen der Arbeitgeber/innen.
Doch genau diese Grenzen sind längst ideologisch verschwommen. Auch für Politiker und Politikerinnen, die den Boden für dieses Machwerk bereitet haben. Fachwissen brauchte man nicht mehr, weil die Finanzlobbyisten freie Hand hatten. Die Vorschläge wurden einfach gutgläubig umgesetzt.
Heute wissen wir, wie wenig Politiker und Politikerinnen jener Zeit sich wirklich in finanzwirtschaftlichen Themen auskannten. Alte Wahrheiten waren ideologisch abgemeldet.
Das räumen viele dieser Politiker und Politikerinnen offen ein. Das wurde weltweit mit einer dramatischen Finanzkrise in den Jahren 2007, 2008 und 2009 in einer harten politischen Realität quittiert. Es folgte eine Sozialisierung dieser dramatischen Verluste über Staatsschulden. Es ist eine perverse Umkehrung dieser Ideologie: Die Bürger sollen möglichst ohne Sozialstaat auskommen, während skrupellose Milliardenzocker ihre Gewissenlosigkeit mit einer unbezahlten Vollkaskoversicherung der europäischen Staaten zur passenden Zeit reich belohnt werden.
Es folgte darauf die Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank, um die zusätzlich überschuldeten Staaten zu schützen. In Deutschland führte das geradezu in eine Überhitzung der Wirtschaft, weil die Welt für einen Tsunami des europäischen Buchgeldes weiter billig lieferte. An den Sozialstaat dachten nur noch wenige, selbst unter den Bürgern, vor deren Augen die Probleme rasant anwuchsen. Man glaubte, alles ist irgendwie irgendwann mit Geld zu lösen. Es wäre ja genug da.
Erst nach Jahren erinnert man sich an die warnenden ehrlichen Experten, die klar machten, dass wir für diese wirtschaftliche Hitze geradewegs die Inneneinrichtung des Staates mit verbrannt haben. Dazu gehören die gebastelten Bildungssysteme, dürre Kommunalausstattungen, ausgebeutete Pflege- und Gesundheitssysteme, kaum digitale Infrastruktur, pseudo Umweltschutz, Wohnungsnot und ein lobbyverseuchtes Verkehrswesen. Eine Sache fehlt noch: das Rentensystem.
Hier kommt es zum katastrophalen "Doppelwumms": Die teilersetzende private und betriebliche Kapitaldeckung versagte mit ihrer wundersamen Zinseszins - Idee. Die Nullzinspolitik versetzte den Renten- und Lebensversicherungen einen enormen Schlag, weil sie auf hohe Zinsen angewiesen sind. Die dürren Renditen abzüglich der Kosten kamen immer mehr aus alten Reserven mit Ablaufdatum. Eine gefährlich Entwicklung, denn für geförderte Produkte dieser Art wurde das Rentenniveau gesenkt. Noch gefährlicher ist die Entwicklung durch die von Experten längst erwartete und eingetretene Inflation. Kaum jemand ahnt, welche langfristigen Folgen das hat. Viel Buchgeld verteilen, das funktioniert nicht mehr. Die Abrechnung dieser Fehler kommt unaufhaltsam auch auf die Versorgungswerke der Gewerkschaften zu.
Gewerkschaften als politische Geiseln der Finanzkonzerne
Bereits in den vergangenen Jahren wurden die enormen Schwierigkeiten der Versorgungseinrichtungen für die betriebliche Altersvorsorge zu Schlagezeilen in der Presse.
Besonders die Pensionskassen, die mit wohlwollenden Versorgungsversprechen und demografischen Problemen zu kämpfen hatten, gerieten in den Fokus der Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (BaFin). Namhafte Verbände von Verbraucherberatungen oder Steuerberatern mit leicht zu unterstellender Wirtschaftskompetenz machten sich mit ihren eigenen gescheiterten Versorgungseinrichtungen zur Lachnummer. Aber auch Lebensversicherungsgesellschaften mit Direktversicherungen versuchten sich mit der Verweigerung vereinbarter Leistungen aus der Pleite heraus zu stehlen.
Die Aufsichtsbehörde (BaFin) untersagte für diese Einrichtungen den Vertrieb weiterer Verträge.
Die verantwortlichen Arbeitgeber, mussten kräftig zuschießen. Hier wurde offensichtlich befürchtet, dass neue Verträge mit ihren Beiträgen nur noch die Finanzlöcher stopfen und die neuen Ansprüche daraus absehbar chancenlos vernichtet werden.
Es wäre vergleichbar mit einem Schneeballsystem, welches eingeworbene Beiträge als Renditen (Garantien) ausschüttet. Das führt sicher zum Kollaps. Die Aufsichtsbehörde (BaFin) erkannte das, doch wie ist das in der Politik? Und wie stehen Gewerkschaften zu dieser Gefahr? Es droht nicht nur eine Blamage, sondern ein politisches Desaster.
Lass es nicht den Bürger merken, heißt hier das Motto. Dafür funktioniert wieder die alte Verbindung, oder sollten wir sagen "Seilschaft"? Mit den vor diktierten Ideen der (Lobby-) Arbeitsorganisation für betriebliche Altersvorsorge (AbA) wurde wie in alten Zeiten einfach ein Gesetz gemacht. Wieder ein kräftiger Griff in die Steuer- und die geschundenen Sozialkassen und schon ist die Betriebsrente wieder "das Beste was es gibt" - zumindest für Versicherungskonzerne, welche die Regierenden und Gewerkschaften hier ordentlich unter Kontrolle haben. So wurde schnellstens das Betriebsrentenstärkungsgesetz (2019) geschaffen.
Mit staatlichen Zuschüssen und Geschenken sollen jetzt die Löcher gestopft werden, damit Die Versicherungskonzerne ihre Kostenapparate ungestört weiter pflegen können, und dabei noch möglichst viel Geld zu verwalten haben. Entgegen der Richtlinie der Aufsichtsbehörde (BaFin), kein Geld zu viel in dieses Fass ohne Boden zu schütten, werden politisch aus allen möglichen Quellen noch mehr Geld in dieses marode System geleitet. Nur eine Seite kassiert weiter - die Seite der Finanz- und Versicherungskonzerne.
Arbeitnehmervertreter als billige Pausenvertreter für Versicherungen
Die Erfahrungen zeigen inzwischen dieses Bild: Gewerkschaftliche Funktionäre und Arbeitnehmervertreter werden zu Versicherungsvertretern mit schlechtester Finanzausbildung und trügerisch falschen Verkaufstexten. In den Versicherungskonzernen freut man sich verzückt: arglose kostenfreie Drücker für den Profit der Versicherungskonzerne.
Gespräche mit Arbeitnehmern offenbaren immer wieder, mit welchem Druck auch Arbeitnehmervertreter auf Betriebsversammlungen die Betriebsrente feilbieten. Sie wird mit der plumpen Reduktion auf die vermeintlichen Vorteile durch die Steuer- und Abgabenfreiheit vorgebracht. Geschönte Rechnungen mit Halbinformationen und Geschenken, die keine sind. Anspruchsverluste bei Rente, Lohnersatzleistungen, Arbeitslosegeld, nachgelagerte Abgaben und falsche Steuerberechnungen sind in der Regel kein Gesprächsthema. Auf gezielte Fachfragen reagiert man nur verständnislos oder sogar zornig.
Leider ist das gesetzlich legitimiert, denn es reichen "überschlägige Rechnungen". Damit sind Irreführungen möglich, die im normalen europäischen Verbrauchermarkt eine ganze Armada von Abmahnanwälten auf den Plan rufen würde. Sicher, die Verkäufer der ganzen Finanzbranche machen das auch, aber die sind auch keine Arbeitnehmervertreter. Eine Gewerkschaft kann hier nur auf einer Seite stehen. Auf welcher steht sie nur?
Anstatt Solidarität gibt es Interessenkonflikte
Bis heute ist man in den Gewerkschaften unfähig, diesen unausweichlichen Interessenkonflikt wahrzunehmen oder zumindest offen auszusprechen. Warum ist es die Aufgabe einer Gewerkschaft, Finanzmarktprodukte anzubieten? Anders formuliert: Warum dürfen die Arbeitnehmer/innen nicht sofort erkennen, wer sich hinter dem Finanzprodukt verbirgt?
Was ist mit dem viel beschworenen Wettbewerb, der Finanzprodukte so unschlagbar gut machen soll? Einen grenzenloser Reichtum durch Wachstum im freien Wettbewerb soll die Traumrente erwirtschaften?
Dieser Reichtum war für diese Gewerkschaft offensichtlich so furchterregend hoch, dass der Wettbewerb sofort wieder ausgeschaltet werden musste. Seither gibt es zum Beispiel die Metallrente der IG-Metall, hinter der große Versicherungskonzerne stehen, darunter der größte Deutschlands: die Allianz. Die Arbeitgeber/innen der Metallbranche kommen daran kaum vorbei.
Es ist aber auch eine Verflechtung mit einem mächtigen Finanzkonzern nach dessen Pfeife auch die Gewerkschaft zukünftig tanzen muss. Man nennt diese Einflussnahme Beratung, das klingt deutlich besser. Dabei ist es doch sehr praktisch, wenn sich der Top-Berater bzw. der damalige Chef, Herr Karch, zeitweilig für Gewerkschaft, Finanzkonzern, Lobbyorganisation und natürlich auch die Politik persönlich zuständig zeigte. Denn wenn alle das gleiche plappern, dann glaubt man es auch.
Das mit dem Glauben ist so eine Sache. Man glaubte noch vor wenigen Jahrzehnten an das "erfolgreiche Wirtschaften" der Gewerkschaften für das Gemeinwohl. Erfolgreich war es in der Tat, nur am Ende nicht für das Gemeinwohl. Die Bosse der Unternehmen des Gewerkschaftsbundes kassierten ordentlich ab. Bei dem Immobilienunternehmen "Neue Heimat" wurden mit untreuen Geschäftsmodellen Mieter gewaltig abkassiert. Das Unternehmen für Konsumwaren "Coop AG" wurde über intransparente komplizierte Gesellschaftsstrukturen und Verschiebungen von Aktien die privaten Hände der Bosse der Gewerkschaft gespielt. Die Versicherungsgesellschaft "Volksführsorge" wurde verkauft und in eine der teuersten Versicherungsgesellschaften umgewandelt. Die "BfG Bank" wurde ebenfalls zum mehrfach verkauften Wanderpokal. Die Gewerkschaften bezahlten für den Vertrauensverlust mit einem beachtlichen Mitgliederschwund.
Jetzt ist mit der Metallrente ein neuer Versuch der Finanzgeschäfte für das Gemeinwohl am Start? Fragen Sie doch einfach mal als Gewerkschaftsmitglied nach einem leicht verständlichen Organigramm, wie die IG-Metall mit der Metallrente, der Allianz inklusive den anderen Versicherungsunternehmen, der AbA als Lobbyorganisation und der Politik in Verbindung steht.
Gibt es nicht? Ein kleiner Schelm, wer böses dabei denkt!
In der Abhängigkeitsfalle
Probleme der Versorgungseinrichtungen öffentlich im Sinne der zahlenden Arbeitnehmer/innen erwähnen und kritisieren? – Bloß nicht, das wäre ein Marketing-Desaster dieser Gewerkschaften. Also muss der Gewerkschafter weiter fleißig den Verkauf der Finanzprodukte für die Betriebsrente ankurbeln. – Aus purer Überzeugung, versteht sich! Für das Kassieren der Provisionen sind die Versicherungsberater zuständig. Das nennt man „Arbeitsteilung“ und die ist man in der Industrie gewöhnt. (- Oder bekommen Gewerkschafter doch Provisionen?)
Die Aufgaben sind jetzt verteilt: die Versicherungskonzerne kassieren leicht für ihre Dienstleistungen als Selbstläufer und wenn es schief geht, dann vernichtet es das Urvertrauen zur Gewerkschaft. Das ist jedoch nicht das Problem dieser Finanzkonzerne. Für die Finanz- und Versicherungskonzerne ist es ein Jackpot. Es ist das Geschäft des Jahrhunderts.
Um es noch einfacher für die Versicherungskonzerne zu machen, wurde die zündende Idee der "reinen Beitragszusage“ als Sozialpartnermodell sofort gesetzlich umgesetzt. Man garantiert nur, dass das Geld nach Abzug der Kosten für eine Anlage ausgegeben wird. Was dabei herauskommt, ist egal! Nebenbei hat sich das kollektiv gesicherte Versorgungskonzept einer Versicherung von selbst aufgelöst. Diese Durchführungen sind nichts anderes mehr als unflexible Geldanlagen. Es hat nur noch niemand bemerkt!
Dirk Feldhinkel
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