Motivation

Warum sehe ich den Finanzlobbyismus kritisch?

Lobbyismus ist notwendig, muss aber transparent sein! Eine verbreitet vorgefertigte Meinung, die sehr plausibel klingt. Ist das wirklich so?

 

Von diesem Selbstbetrug bin ich genervt!

 

Fehlt es uns an Sichtbarkeit fataler Einflüsse von mächtigen Lobbygruppen? Gibt es nie Warnungen, bevor Zusammenbrüche oder Skandale die Gesellschaft durchrütteln?

 

Wir regen uns auf, zahlen die Zeche und gehen zur Tagesordnung über. Kann das durch mehr Transparenz, wie zum Beispiel durch ein Lobbyregister gelöst werden? Ich glaube, hier machen wir uns selbst etwas vor! Wir brauchen, besonders im Finanzbereich, mehr Kompetenz und Konsequenz, um wirksam dagegen zu halten.

 

Aus verschiedenen Erfahrungen (siehe Beispiele) heraus habe ich das Gefühl, dass sich nichts tut, wenn man nichts tut. Besonders schockiert hat mich zuletzt die politische Reaktion auf die doppelten Beiträge für Direktversicherungen. Nach angeblichem Verständnis für diese zornigen Rentner, greift man schon wieder in das Budget der Krankenkassen, um eine "Förderung" zu finanzieren. 

 

Ähnlich ist es beim Betriebsrentenstärkungsgesetz seit 2019. Kaum hat man festgestellt, dass die Vorsorgeeinrichtungen und Produkte nicht mehr richtig funktionieren, vergrößert man den Schaden durch das Hereinpumpen von Geld. Um diese politische Ideologie in Frage zu stellen, ist man zu feige.

Natürlich mit öffentlicher Begleitung der entsprechenden Lobby (AbA), die behauptete, die Betriebsrente sei "das Beste" was es gäbe. Nun, für Versicherungkonzerne scheint das so zu sein!

 

Wodurch ist der Finanzlobbyismus schädlich?

Durch einseitige Einflüsse wie:

  • Marktmacht
  • Macht durch Wissensvorsprünge
  • Kapital/Geldmacht

Die vorherrschenden Probleme eines schädlichen Lobbyismus sind nicht nur eine zunehmende Ungerechtigkeit, sondern auch gefährliche Zerstörungsmechanismen. Vor unseren Augen zerstören sich ganze Branchen oder Unternehmen selbst. Belohnungssysteme für grenzenlose Gier beschleunigen das Zerstörungsverhalten bis zum Zusammenbruch. Sie reißen dabei Unbeteiligte wie Anleger oder Arbeitnehmer mit. Krisen werden dabei immer häufiger weltumspannend und bringen ganze Staaten in Schwierigkeiten.

 

Die im Jahr 2008 aufgekommene Finanzkrise  ist jedem noch bewusst. Trotzdem konnte bis in das Jahr 2020 der Online-Finanzdienstleister Wirecard als ein im * DAX  geführtes Unternehmen vor den Augen der ** BAFIN einen albernen Veitstanz aufführen. Währenddessen wurden tausende Aktienanleger auf kriminelle Weise in Totalverluste gerissen. Sieht so ein besser reguliertes Finanzsytem aus? Diejenigen, die es vorausgesehen hatten und warnten, wurden geächtet oder sogar rechtlich verfolgt. Die BAFIN war ein „Steigbügelhalter“ für eine kriminelle Organisation. Wie kann das in einem Rechtsstaat geschehen?

 

(* DAX: Abkürzung für Deutscher Aktienindex)

(** BAFIN: Abkürzung für Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen) 

Bürger sind ein Produktionsfaktor für Finanzgewinne!

Ein systemischer Blick aus der sogenannten Meta-Ebene kann weiterhelfen. Welche Zusammnhänge sind relevant? Welche Rolle spielen Bürger für Politiker*innen, Finanzkonzerne und Versicherungsgesellschaften?

 

Der Bürger ist im Endeffekt ein umstrittener Produktionsfaktor - das heißt, eine schlichte Ressource. (Anmerkung der Redaktion: "Schrecklich!") Er ist für die Politik der Produktionsfaktor „Wählerstimme“ und für Finanzkonzerne und Versicherungsgsellschaften ist er der Produktionsfaktor „Vermögensabschöpfung“. Der Lobbyismus bringt beide Interessen zusammen.

 

Welche Bedeutung haben dabei die Bürger noch?

 

Das ist einfach:

Das Ergebnis dieser beiden zusammengeführten Interessen muss den Bürgern so gut verkauft werden, dass Politik sowie  Finanz- und Versicherungskonzerne optimal abräumen können.

Ideologien nehmen den Sinn für die Realität!

Manchmal braucht es nicht einmal eine Korruption, um die Tür für die Vorteilsnahme durch Lobbyisten zu öffnen. Wir als Bürger und Gesellschaft arbeiten oft selbst an unseren Beschädigungen mit, weil wir Routinen wie auch Mehrheitsmeinungen folgen und das (Um-) Denken zu müßig finden. Zu leicht folgen wir eingefahrenen Denkmustern und einfachen Schlussfolgerungen.

 

Die dafür oft vorausgeschickten Ideologien werden in vielen Fällen von Interessengruppen geschickt in der Öffentlichkeit verbreitet. Methodisch werden sie einer breiten Masse der Gesellschaft verkauft.

Die Politik spielt dabei eine große Rolle. Jedoch gibt es auch andere Gruppierungen, die schnell unterwandert werden, weil ihr Einfluss für Interessengruppen interessant ist. Populisten haben im Grunde diese Methoden nur kopiert. Unsere menschlichen Schwächen werden dabei skrupellos ausgenutzt.

 

Beispiele:

  • Wenn eine Behauptung für lange Zeit oft genug wiederholt wird, dann Glauben wir mit der Zeit
    diese  Behauptung.
  • Wenn gleichlautende Behauptungen scheinbar unabhängig von verschiedenen Seiten aufgestellt werden, dann glauben wir, diese Behauptungen müssen richtig sein.
  • Wenn Behauptungen von vermeintlichen Autoritäten aufgestellt werden, dann fällt es uns leichter, diese Behautpungen unkritisch anzunehmen.

Nicht selten folgt eine Gesellschaft solchen Ideologien eine lange Zeit völlig unkritisch. Erst recht, wenn sich jeder davon einen eigenen Vorteil verspricht oder sich einfach nur nicht traut, einer Mehrheitsmeinung zu widersprechen. Das ändert sich nicht unbedingt durch öffentliche Aufdeckungen von Manipulationen oder Nachteilen. Bewegung kommt meistens erst dann in die Sache, wenn größere Gruppierungen selbst betroffen sind. Oft fehlt es dann an der Möglichkeit, kurzfristig wirksam zu reagieren. Ideologien etablieren sich häufig als Systeme. Genau das ist das schwerwiegende Problem!

Beispiele für lobbyistisch geprägte Ideologien

3 Beispiele aus meinen beruflichen Erfahrungen zeigen, welchen direkten Einfluss lobbyistisch geprägte Ideologien auf unser alltägliches Leben haben kann.

 

Beispiele:

Gewerkschaftsideologie: „Die Metallrente ist unschlagbar gut!“

 

Vor über 10 Jahren konfrontierte ich die Personalleitung eines mittelständischen Unternehmens mit der Tatsache, dass die Metallrente rechtswidrig mit Informationsunterdrückungen in Bezug auf die Kosten und Abgaben an die Mitarbeiter verkauft wurden. Anfänglich glaubte man in der Personalabteilung noch, rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, bis ich gesetzliche Texte vorlegte. Die Personalführung reagierte darauf sehr interessiert und offen. Die verantwortliche Person in der Personalabteilung war Vorstandsmitglied und selbst Juristin.

 

Zur Fairness gehört natürlich dazu, dass die "Gegenseite" mit den Tatsachen konfrontiert wird und Stellung beziehen kann. Deshalb hatte ich im Anschluss ein Treffen mit dem Betriebsrat des Unternehmens. Dass ich dort nicht mit Jubel, sondern skeptisch empfangen werde, war mir natürlich klar. Doch die Reaktion des Betriebsrates, der für hunderte Arbeitnehmer verantwortlich war, war eine traurige Überraschung. Ein Betriebsrat, der sich für seine Arbeitnehmer interessiert, würde sich die Kritikpunkte genauer anschauen und danach Frage stellen, ob und wie ich meine Aussagen belegen könne. Das war meine Erwartung. Es kam jedoch anders.

 

Anstatt gelassen und sachlich reagierten die Mitglieder des Betriebsrates extrem emotional angegriffen. Völlig echauffiert wurde meine Konfrontation nicht hinterfragt, sondern als „… unmöglich…“ und „… kann nicht sein …“ abgetan. Als ich anfing Fragen zu stellen und Fakten zu nennen, flohen die Betriebsräte, einer nach dem anderen, aus dem eigenen Büro. Bis auf einen, der seine Unkenntnis ehrlich und offen bekannte.

 

Das Verhalten dieser Betriebsräte war geradezu klassisch und ist in einer oft verblendeten Menschheitsgeschichte immer wieder vor zu finden. Das Prinzip: „Was nicht sein darf, das nicht sein kann! – Und was nicht sein kann, das muss auch nicht geprüft werden!

  

Etwa 10 Jahre später begegnete mir dieser einsichtige Betriebsrat wieder. Inzwischen war er Vorsitzender des Betriebsrates und im paritätischen Vorstand. Er begrüßte mich mit den Worten: „…Wir kennen uns! ...Sie hatten übrigens in Bezug auf die Metallrente recht…!“ Leider kommt diese beachtenswerte Erkenntnis für viele Betriebsrentner zu spät. Das Geschäft mit der Metallrente läuft indessen in diesem Unternehmen per Betriebsvereibarung ungestört weiter.

 

 

Bankideologie: „Vorfinanzierte Bausparfinanzierungen sind zinssicher und zinsgünstig!“

  

Selten sind Unwahrheiten so klar, wie in diesem Fall gewesen. Zinssätze sind mathematische Verhältnisse. Die Frage ist, von was sind sie die Verhältnisse. Banken und Bausparkassen hatten bis zum Jahr 2016 nicht den gesamten Aufwand für den Dienst der vorfinanzierten Bauspardarlehen gerechnet, sondern die Leistungen für sogenannte Tilgungsinstrumente einfach weggelassen. Dadurch waren die wahren effektiven Zinsen aus Verträgen der 90er und 2000er Jahre in der Regel ca. 1,5 Prozent höher als angegeben. Heute liegen teilweise die gesamten erstrangigen Konditionen in dieser Höhe. Eine Hausfinanzierung konnte sich dadurch bis zu 6 Jahre in der Tilgungszeit verlängern. In Kombination mit dem Missbrauch der Eigenheimzulage verloren Bankkunden mit dem vermeintlich zinsgünstigen Darlehen, bis in tief fünfstelligen Höhen, Beträge durch unnötige Zinskosten. Die Autoritätsgläubigkeit gegenüber Banken war bis in den 2000er Jahren so hoch, dass Ombudsleute (ehemalige OLG-Richter) und Richter nicht mit fachkompetenten plausiblen Gutachten zu überzeugen waren. Es gelang nicht einmal, als namhafte * Experten mit entsprechenden akademischen Ausstattungen sich klar geäußert hatten. Erst als Verbraucherorganisationen flächendeckend darüber berichteten, weichte diese Schwerfälligkeit zumindest bei den Bankkunden auf.

 

 (* Prof. Bockholt, FH Koblenz, berichtete bereits 1986 in der Zeitschrift Capital über das Problem.

Erst am 11. März 2016 wurde die gesetzlich vorgeschriebene Anwendung durch eine europäische Richtlinie geändert. 

[11. März 2016 BGBl. I S. 396])

 

 

Landwirtschaftsideologie: „Wachse oder weiche!“


Dieses Grundprinzip kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Bauernlobby – dem Bauernverband. Willig und leicht ließen sie sich damit von einer Industrie für Chemie, Landmaschinenbau und Lebensmittelherstellung einspannen. Massenproduktion gegen hohe Kosten war die pseudo-betriebswirtschaftliche „Monokausallehre“. Natürlich können Skalierungseffekte zu Kostensenkungen führen. Dafür muss es jedoch einen hinreichend großen Markt mit kostendeckender Nachfrage geben, sonst entstehen sogenannte * Leerkosten.

 

Diese Leerkosten wurden jedoch einer Öffentlichkeit gegenüber durch staatliche Zuschüsse, Abnahmeregelungen und Preisverfall verdeckt. Die Bürger zahlen seit Jahrzehnten die Zeche in irrsinniger Milliardenhöhe. Meine ehrliche betriebswirtschaftliche Meinung dazu lief vor 15 Jahren gegen Wände. Heute gibt es ein kleinlautes Wehklagen und stilles Leiden zahlreich untergehender Landwirte, die sich mit Investitionen übernommen haben. Nicht zu vergessen, die Banken und Sparkassen, die ihren vermeintlich sicheren Krediten hinterherlaufen.

 

Die Bauernlobby betrieb die Selbstzerstörung ihrer eigenen Interessengruppe, weil sie anderen Interessengruppen ideologisch gefolgt ist. Erst heute denken wir als Gesellschaft über Maß, Ökologie und Sinn der landwirtschaftlichen Struktur ernsthaft nach.

 

(* Leerkosten: Hohe Produktionskapazitäten verursachen hohe Fixkosten. Wenn ein Überangebot im Markt zu einer zu geringen Absatzmenge oder wie im Fall der Landwirtschaft zu dramatischem Preisverfall führt, können diese Fixkosten nicht mehr gedeckt werden. Diese Kosten für nicht umsetzbare Kapatitäten bezeichnet die Fachliteratur als Leerkosten.)

 

 

Und so weiter…!

 

Vielleicht fallen noch viele ähnliche Ideologien aus dem aktuellem Geschehen ein:
„Der Markt regelt alles…!“ ist zum Beispiel eine solche Ideologie, wenn Politiker keine Antworten auf massive Personal-Probleme im Gesundheits- oder dem Pflegesystem haben. Nun, wenn das so ist, dann braucht unser Gesundheitsminister einfach nur ein paar tausend Pflegekräfte bei Amazon online zu bestellen. Damit ist dann praktisch über Nacht alles paletti!

  

- Oder doch nicht???