Die fünf Mythen der betrieblichen Altersversorgung

Autor: Dirk Feldhinkel

Stand 14.01.2020

Das Trugbild der Entgeltumwandlung

Erfahren Sie hier, was die heutige betriebliche Altersversorgung wirklich ist. Wie Sie dazu manipuliert werden, eine Entgeltumwandlung abzuschließen und was am Ende aus Ihren hohen Erwartungen gemacht wird. Es sind trügerische Wunschbilder, an denen Finanzkonzerne mit politischer Unterstützung verdienen.

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Wie Sie fünf mal zu Ihrem Nachteil manipuliert werden!

Mythos #1: Betriebliche Altersversorgung muss erhalten werden

Diese Aussage ist besonders aus dem politischen Chor zu vernehmen. Warum eigentlich? Auch die von doppelten Sozialbeiträgen belasteten Betriebsrentner nutzen dieses Argument, um Druck auszuüben. Dabei könnten gerade solche Fehlentwicklungen der Anlass dafür sein, dieses politische Konzept einmal grundsätzlich zu überdenken.

 

Die betriebliche Altersversorgung erzeugt eine tief eingeprägte positive Vorstellung, weil sie ursprünglich von großen Arbeitgeberkonzernen als unternehmerische Sozialleistung zur Mitarbeiterbindung und Motivation genutzt wurde. Es ist die blasse Erinnerung daran, dass das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchaus mit Erfolg auch anders als nur durch Druck geprägt sein kann. Es ist die erfolgreiche Wir-Bindung, von der große Konzerne bis heute profitieren. Dafür hatte jedoch das Unternehmen auf einen Teil des Gewinns freiwillig verzichtet. Genau das machte den Charme dieser Einrichtung aus.

 

Dieses Konzept wurde jedoch mit der leichtfertigen Idee der sogenannten Entgeltumwandlung politisch gekapert. Die Entgeltumwandlung ist an dem Ursprung der bAV gemessen eine „unechte“ betriebliche Altersversorgung. Denn sie stammt nicht aus dem unternehmerischen Gewinnverzicht, sondern aus dem Verdienstanspruch des Arbeitnehmers. Schon darin steckt ein Selbstbetrug.

 

Zudem entstehen hierdurch Dienstleistungen und damit Kosten. Die Befreiungen der Zahlungen von Abgaben und Steuern schwächen mit jeweils sofortiger Wirkung existentiell wichtige Sozialeinrichtungen. Das steht im krassen Widerspruch dazu, dass diese Systeme geschont bzw. gestärkt werden sollen. Die sogenannten Förderungen kommen wie das Kapital praktisch aus dem „eigenen Fleisch“ des Arbeitnehmers.

Mythos #2: Betriebliche Altersversorgung ist die zweite Renten-Säule

Diese Annahme hat aus staatsökonomischer Sicht eine besondere Gefährlichkeit. Der Idealfall besteht aus einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Rente eines finanziell stabilen Unternehmens. Dafür ist in der Regel zumindest eine gewisse Größe des Unternehmens notwendig. Die Hauptsäule der Wirtschaft besteht hingegen zum großen Teil aus einem kleineren Mittelstand.

 

Das Ergebnis eines solchen Konzeptes hängt demzufolge mit hohen Risiken von vielen Zufällen ab. Diese Risiken für Kapitalanlagen können auch nicht durch Regelungen hinreichend abgefangen werden, erst recht nicht, wenn grobe politische und wirtschaftliche Fehler zu weltumspannende Krisen führen. Die BAFIN (Aufsichtsbehörde) hat inzwischen aufgrund der problematischen Nullzinspolitik zahlreiche Einrichtungen unter Beobachtung gestellt.

 

Das Ergebnis hängt im Grunde davon ab in welcher Branche man arbeitet, bei welchem Unternehmen man beschäftigt ist und zu welcher Versorgungseinrichtung man Zugang hat. Auf diese Unterschiede hat ein Arbeitnehmer nicht beliebig Einfluss. Erst recht nicht, wenn Arbeitnehmervertreter global entscheiden sollen, wie das Versorgungskonzept aussehen soll und wie viel bezahlt wird. Entscheidungsfreiheiten werden praktisch aus den Händen der Arbeitnehmer genommen.

 

Inzwischen zeigen die Einrichtungen große Unterschiede zwischen drohendem Totalausfall und stark reduzierter Leistung. Dadurch haben Arbeitnehmer zufällig ungleiche Bedingungen, die unter der Annahme, die seien staatlich organisierte Zusatzsicherungen als Rentenersatz, vielleicht sogar ein verfassungsrechtliches Problem darstellen könnten. (Meinung des Autors.)

 

Der Grund für diese Sichtweise ist, dass durch die Umlenkung der Beiträge, die für die gesetzliche Rentenversicherung hierdurch nicht mehr verfügbar sind, sachlich keine Förderung, sondern eine ersatzweise Verwendung für den jeweiligen Beitrag darstellt.

 

Es liegt für diesen Teil quasi ein ersetzender Austausch der gesetzlichen Rente vor. Meistens wird die Anwartschaft einer schwachen Garantie als Mindestleistung vereinbart. Der Rest sind Versprechen, die nicht eingehalten werden müssen. Wenn dieser Ersatz, so wie vorliegend, oft Verluste macht, dann besteht keine zweite zusätzliche Renten-Säule, sondern ein Schaden an der gesetzlichen Rente.

Mythos #3: Betriebliche Altersversorgung bekämpft Altersarmut

Es ist einer von vielen Irrtümern der Politik, wie Altersarmut zu bekämpfen sei. Es fehlt an dem politischen Verständnis, wie Armut oder Mangel in der Lebenspraxis funktioniert. Dadurch arbeitet die

deutsche Politik fortwährend mit einer Wohlstandsförderungssystematik, die vorhandenen Wohlstand ausbaut und dafür verfügbare Ressourcen für Armutsbekämpfung opfert. Es sind immer wieder die

Zuschuss- oder Steuer- und Abgabenerlassmodelle, die versagen.

 

Diese häufig fehlleitende Systematik richtet sich sogar gegen politische Systeme. Zum Beispiel können

notleidende Kommunen bereitgestellte Zuschüsse nicht abrufen, weil das nötige Investitionskapital fehlt. Das gleiche passiert natürlich, wenn ein Mensch mit geringem Einkommen nichts mehr für die Altersversorgung investieren kann. Dann helfen zum Beispiel die besten Zuschüsse einer Riester-Förderung nichts. Aus Armutsbekämpfungen werden luxuriöse Mitnahmeeffekte für einen wohlhabenden Mittelstand. Das wird mit Deckelungen allenfalls gemildert, jedoch niemals verhindert.

 

Gleiches geschieht bei dem Gegenmodell der Steuer- und Abgabeneinsparung. Je höher das Einkommen ist, desto höher sind Steuern und Abgaben. Dadurch wirken sich dort Einsparungen besonders günstig aus. Hier ist wird zum Beispiel das steuerliche Progressionskonzept auf den

Kopf gestellt. Je höher das Einkommen ist, desto höher soll die solidarische Belastung sein. Bei einem Steuererlass, wie zum Beispiel bei der Entgeltumwandlung im Sinne § 3 Nr. 63 EStG ist demzufolge die Entlastung höher, je höher das Einkommen ist. Automatisch wird derjenige stärker gefördert, der das

bessere Einkommen hat.

 

Wenn dann per Gesetz Mitnahmeeffekte durch eine engmaschige Regelung verhindert werden sollen, dann führt es in der Regel dazu, dass die Förderung praktisch nicht mehr funktioniert. Anstatt mit komplizierten Gesetzesergänzungen Lösungen zu verschleppen, müsste die gesetzgebende Politik versagende Systeme grundsätzlich auf den Prüfstand nehmen. 

Mythos #4: Betriebliche Altersversorgung ist besser als das Umlagesystem

Genaugenommen geht es um die Frage, ob das Kapitaldeckungsverfahren besser sei, als das Umlageverfahren der Generationen. Eine abschließende Antwort darauf gibt es nicht. Beide Verfahren

haben Vor- und Nachteile. Beide Verfahren haben ernsthafte Schwierigkeiten und Risiken, auch wenn sie über viele Jahre funktioniert haben. Die Verfahren haben sich wenig geändert, jedoch die Bedingungen, unter denen sie funktionieren sollen.

 

Das Kapitaldeckungsverfahren, das heißt die Ansparung des Deckungskapitals für eine Leibrente, unterliegt typischen Risiken des Kapitalmarktes. Diese Risiken versucht die Politik durchaus für Verbraucher zu mildern, indem zum Beispiel Regeln für Versicherungen zum Schutz vor Totalausfällen festgelegt werden. Solche Institute unterliegen zudem staatlicher Aufsicht.

 

Die heutige Politik trägt heute jedoch schwer daran, für einen „schlanken Staat“ seit Jahrzehnten die eigenen fachlichen Kompetenzen abgebaut zu haben. Sie ist dadurch extrem schwerfällig geworden. Man hat sich immer stärker von Lobbygruppen als vermeintliche Ratgeber abhängig gemacht. Hinzu kamen schädliche Eingriffe der Politik, wie zum Beispiel die Erlaubnis der undurchschaubaren Verbriefung von Schulden. Diese hatten tatsächlich den Finanzmarkt vergiftet. Zudem kam die Ideologie des Egoismus, welche eine bisher funktionierende soziale Marktwirtschaft schrittweise politisch zurückdrängte. Selbst die staatliche Aufsicht kann dadurch keine hinreichende Sicherheit mehr geben und greift unter Umständen erst sehr spät ein.

 

Die Finanzkrise 2008 war durch diese staatliche Aufsicht nicht aufzuhalten, wobei gerade deutsche Banken zu den Verursachern dieser weltweiten Krise gehörten. Die Nullzinspolitik zeigt zudem,

dass einfache absehbare Zusammenhänge und Gefahren ignoriert werden. Bürger stehen in der Reihe der Interessen hinten an. Widersprüchlich propagiert man die Pflicht der eigenen Vorsorge, welche gegen diese zwanghafte Konsumgeldpolitik hart ankämpfen muss.

 

In Notreaktionen schüttet der Gesetzgeber wieder Geld aus verschiedenen Quellen dazu, wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz aufzeigt. Diese widersprüchlichen Maßnahmen sind kurzfristig und verschwenderisch. Mit den daraus resultierenden Folgen wird am Ende nichts mehr richtig funktionieren können. Besonders die betriebliche Altersversorgung ist davon bedroht.

 

Das Umlagesystem leidet dagegen unter dem sogenannten demografischen Faktor. Damit ist gemeint, dass durch immer schwächer werdende Geburtenjahrgänge zunehmend weniger Arbeitnehmer zunehmend mehr Rentner bezahlen müssen. Denn so funktioniert die Umlage: Die heute abgeführten

Rentenbeiträge sind für die Renten von heute. Der heutige Beitragszahler wird später in seiner Rente von dann arbeitenden Beitragszahlern bezahlt.

 

Dieses Problem ist jedoch kein Naturgesetz. Inzwischen steigen wieder die Geburtenzahlen, möglicherweise durch eine veränderte Familienpolitik. Die Kapitaldeckung ist demzufolge nicht die

einzige mögliche Korrekturmaßnahme. Die Umlagerente leidet zudem unter zahlreichen versicherungsfremden Leistungen und wird auf anderer Seite durch Steuerzuschuss stark subventioniert. Ein solches System müsste längst auf den Prüfstand. Bei der heutigen Schwerfälligkeit und Überforderung der Politik, ist jedoch eine ernsthafte Veränderung in naher Zukunft kaum zu erwarten. 

Mythos #5: Betriebliche Altersversorgung wird gefördert

Auf den ersten Blick scheint es eindeutig zu sein. Wenn bei der Entgeltumwandlung die anteiligen Steuern und Sozialabgaben erspart werden und in den Beitrag der Ansparung fließen, dann verdoppelt sich in etwa in einem durchschnittlichen Fall rechnerisch die Zuführung in das Deckungskapital. Die Sache scheint auf den ersten Blick klar zu sein. Doch das ist eine Täuschung.

 

Inzwischen ist ein öffentlicher Streit darüber entbrannt. Denn in Zeiten der Auszahlungen werden immer mehr Betriebsrentner damit konfrontiert, dass es seit 2004 ein kaum wahrgenommenes Gesetz gibt, wonach neben voller Besteuerung erhebliche Sozialabgaben zu entrichten sind. Besonders verärgert sind die Betroffenen darüber, dass Sie über einer kleinen Freigrenze bzw. Freibetrag für gesetzliche Krankenkassen und Pflegeversicherungen die Beiträge zahlen müssen. Hinzu kommt die volle nachgelagerte Besteuerung als Einkommen. Man gibt es zuerst und danach nimmt man es wieder - ist das wirklich eine Förderung?

 

Spätestens an dieser Stelle sind Bürger und auch Politiker, welche die Nachfolge zuvor lobbyistisch

manipulierter Politiker antreten müssen, völlig überfordert. Sofort wird diese Angelegenheit politisch als „unmöglich“ angesehen. Mit hoher Emotionalität werden Versprechen zur Abschaffung doppelter Beiträge gemacht. Das erweist sich schnell als Bumerang, denn dahinter steht eine systemische Idee, die nicht so leicht abgeschafft werden kann, wie sie angeschafft wurde. Zumindest nicht , ohne dauerhafte Folgen auszulösen.

 

Hier war vermutlich das Konzept der nachgelagerten Besteuerung der Renten, seinerzeit von Herrn Professor Rürup entwickelt, die Vorlage. Die Idee dahinter war in nahe liegender Weise, dass der Staat durch vermeintlich hohe Renditen am Finanzmarkt quasi mit verdienen könnte. Sowohl bei nachträglich voller Besteuerung als auch bei nachträglich vollen Beiträgen wäre die Berechnungsbasis durch hohe Gewinne entsprechend höher.

 

Die Regierenden dieser Zeit glaubten offensichtlich, dass sich viele Probleme, wie das Rentenproblem oder Krankenkassendefizite durch den Finanzmarkt praktisch von selbst lösen. Dadurch begab man sich freiwillig und arglos in die Hände mächtiger Finanzkonzerne. Die Gewerkschaften machten dabei mit.

 

Es ist die einzige zulässige Erklärung für dieses Geschehen. Denn es ist sonst nicht zu erklären, dass durch die Förderung der Entgeltumwandlung Beitragsansprüche der Sozialsysteme, besonders für gesetzliche Rente, Krankenkasse und Pflegeversicherung, bis heute weggeleitet werden. Das heißt, trotz problematischer Lage wurden diese Sozialtöpfe noch einmal absichtlich dramatisch belastet. Danach versuchte man durch diese politische Regelung mit enormer Zeitverzögerung, dieses Geld mit Gewinnen zurück zu holen. Praktisch wie ein Kreditgeber.

 

Das Problem dabei: die Gewinne sind zu gering oder bleiben inzwischen aus. Stattdessen fallen Kosten der Finanzdienstleister an. Sowohl Betriebsrentner als auch die Sozialsysteme verlieren dramatisch. Die Finanzdienstleister haben hingegen zusätzlich ein grandioses Geschäftsvolumen bekommen und verdienen daran durch Provisionen und Verwaltungskosten. In der Finanzwirtschaft wird das „Hebel-Effekt“ genannt. Die Finanzwirtschaft hat ein gewaltiges Subventionsprogramm bekommen. Die Bürger und der Staat bekommen ein Loose-Loose-Ergebnis.