Pensionskassen in großer Not

Autor: Dirk Feldhinkel

Stand 28.04.20

Seit Jahren häufen sich die Beschwerden über die mageren Ergebnisse der betrieblichen Versorgungseinrichtungen. Besonders Pensionskassen entwickeln zunehmend kritische Finanzlagen.

Es gibt die ersten Pensionskassen mit Unterbilanz. Verpflichtete Zusagen sind nicht mehr zu decken. Hat der zukünftige Betriebsrentner seine Betriebsrente nur noch auf dem Papier?

Altes verfallenes Haus mit Schild Pensionskasse als Symbol für den Verfall des Systems
Sieht so die Zukunft der "Nullzinspolitik" aus?

Die Renditeschwäche ist flächendeckend

Einige Pensionskassen konnten nur durch den kräftigen Zuschuss einiger finanzstarker Arbeitgeberkonzerne gerettet werden. Eine zunehmende Zahl Versorgungseinrichtungen, das heißt auch Direktversicherungen stehen unter der Aufsicht der BAFIN (Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen). Einige wurden aufgrund Unterdeckungen von der BAFIN folgerichtig für den Vertrieb geschlossen.

 

Es ist beängstigend, denn dort werden Milliardenvermögen als Anwartschaften der Arbeitnehmer verwaltet. Mit der Schließung des Vertriebs einer Versorgungseinrichtung ist das Problem jedoch noch lange nicht beseitigt. Ein schlechter Rentenmarkt zugunsten der Aktienmärkte setzt den versicherungsförmigen Finanzprodukten und Versorgungseinrichtungen schon sehr lange zu. Hinzu kommt eine nicht enden wollende "Nullzinspolitik" der Zentralbanken seit der europäischen Finanzkrise 2009.  Die kaum transparenten Kostenstrukturen der Finanzdienstleister werden hingegen weiter aus den Beiträgen bedient. Sind politische Manipulationen und Vertuschungen die richtige Antwort darauf?

Politik ohne (Sach-) Verstand

Die öffentlich bedeutsamen Probleme dieser schlingernden Pensionskassen sollen offensichtlich politisch unter dem Deckel gehalten werden, so wie der Tagesspiegel im Internet am 11.07.2018 Christine Lamprecht (SPD) als Antwort auf eine Anfrage der Grünen zitiert: 

 

„Die andauernde Niedrigzinsphase und der demographische Wandel stellen Pensionskassen vor große Herausforderungen“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen. Welche Anbieter betroffen sind, verrät die Regierung nicht. „Es ist damit zu rechnen, dass die Veröffentlichung der Namen der Pensionskassen im konkreten Kontext deren Wettbewerbsfähigkeit schaden wird“, heißt es zur Begründung.

 

Soweit hier richtig zitiert wurde bedeutet das: Man solle die wirtschaftlichen Probleme der Pensionskassen vertuschen, damit diese zusätzlich weiter gefährdete Verträge verkaufen können. 

 

Diese allgemeine Vertuschung ist für kapitalgedeckte Pensionskassen hoch problematisch. Ein fortlaufender Verkauf rettet in diesem Fall nicht nur niemals Anwartschaften, sondern bringt diese in noch größere Gefahr, weil sich das Defizit durch noch mehr unterdeckte Anwartschaften erhöht. Würde man dieses Problem mit ständigem Einwerben von "frischem Geld" retten wollen, würde das System absehbar zusammenbrechen. Es wäre nichts anderes als ein betrügerisches "Ponzi-System", welches  hierzulande auch als "Schneeballsystem" bezeichnet wird. Diese absurde Idee als solche bewegt sich inhaltlich sogar im strafrechtlich relevanten Bereich. Einige haben wie der Namensgeber "Ponzi" bereits versucht, eine "Geldanlage" so zu organisieren und kassierten am Ende dafür eine Gefängnisstrafe. 

Man gewinnt den Eindruck, Politiker und Politikerinnen schalten aufgrund ihrer ideologischen Verstrickung den Verstand völlig ab. Mit offenen Augen erschafft die Bundesregierung ein Betriebsrentenstärkungsgesetz, ohne die wirtschaftlichen Engpässe von Versorgungseinrichtungen  durch eine Niedrigzinspolitik nachhaltig zu lösen. Damit wird dieses Gesetz zum "Problem-Stärkungsgesetz". Vertuschungen lösen hier nichts. Sie sind verräterisch.

 

Die BAFIN reagiert in solchen Fällen hingegen richtig und schließt den Vertrieb solcher Eirichtungen, um mögliche Schäden der unerfüllbaren Anwartschaften zu begrenzen. Das bedeutet jedoch in aller Regel, dass ein Schaden bereits im Raum steht. Staat, Arbeitnehmer und Arbeitgeber stehen inzwischen vor dramatischen Problemen. 

 

Die Kapitaldeckung der betrieblichen Altersvorsorge bezieht sich auf den einzelnen Bezugsberechtigten. Deshalb sollte es  bei solchen Pensionskassen in Bezug auf den Anlagestock keinen Einfluss des demografischen Wandels geben. Ausnahmen bilden Pensionskassen, die selbst ein Umlagesystem abbilden, wie zum Beispiel die VBL oder ZVK (Zentrale Versorgungskasse). Aber auch hier sind Vertuschungen keine Lösung.

 

Die betriebliche Altersvorsorge als Entgeltumwandlung wurde mit dem Argument ins Leben gerufen, das demographische Problem des gesetzlichen Umlageverfahrens durch Kapitaldeckung zu mildern oder gar in Teilen zu ersetzen. Diese politisch erdachte Lösung wird allerdings zur Geldvernichtungsmaschine.