Kombikredite: Gelddruckmaschinen für Banken

© Dirk Feldhinkel

Wie Richter und Ombudsleute 30 Jahre lang

rigide gegen sachliche Fakten zu Bausparkombikrediten argumentierten

Lobbyismus und Bankrecht

Dieses Beispiel zeigt, dass Vorteilsgewinnung der Banken durch "meinungsprägenden" Einfluss des Lobbyismus weder vor der Politik noch vor der Rechtsprechung halt macht. In diesem Fall muss sich der Rechtsapparat inklusive der Ombudseinrichtungen diesen Vorwurf gefallen lassen.

 

Jahrzehnte lang konnten Banken Verbrauchern in geradezu bigotter Weise mit Bausparkombiprodukten eine "preisgünstige Sicherheit" vortäuschen, die einige Verbraucher mit viel Geld und Ihrer Existenz bezahlt haben.

 

Komplizierte Kombinationen von geteilten Vorfinanzierungen mit Bausparkombiverträgen konnten, entgegen den anpreisenden Behauptungen von Bankberatern, die Zinsrisiken in unbekannte Höhen hebeln.

 

Wer es nicht glauben mag, kann sich hier gerne die grafische Beweisführung anschauen:

=> Kombikredite grafisch analysiert

 

30 Jahre nach der Aufdeckung durch Herrn Professor Bockholt im Magazin Capital und 15 Jahre nach meiner Aufklärungskampagne in Richtung Verbraucherfinanzfachmagazinen und Verbraucherschutzorganisationen kam lautlos das veränderte Gesetz zur Verbesserung der PAngV § 6 Kredite im März 2016. Jedoch erst aufgrund einer europäischen Richtlinie.

 

Unterschiedliche Rechtsauffassungen sind eine Sache, die Auflösung von Sachlogik und das Verfangen in Widersprüche entgegen nachvollziehbarer Gutachten, ist dagegen eine andere Sache. 

 

Den Richtern / Richterrinnen bis auf BGH-Ebene kann ich diese Peinlichkeit nicht ersparen, denn es sollte gut überlegt sein, ob man sich so offensichtlich sachlich falsch in` s Zeug legt, nur weil man sich einmal festgelegt hat.

 

Das ist keine Respektlosigkeit vor diesen Ämtern, sondern eine demokratieschützende kritische Haltung.

 

In Verhandlungen mit Banken über Bausparkombikredite konnte ich für Verbraucher eine Vertragsumstellung in der Mehrzahl positiv abschließen. 

Die Bank verleiht dem Kunden sein eigenes Bauspargeld

Ein Kunde fragte mich:

 

"Ich habe die gleiche Finanzierungshöhe wie mein Nachbar,

die gleiche Rate wie mein Nachbar

den gleichen Zinssatz wie mein Nachbar -

wieso hat mein Nachbar seine Finanzierung abbezahlt und ich nicht?"

 

Diese Frage hatte ich mit Methoden der anerkannten Betriebswirtschaftslehre aufgeklärt. Nach einem Rundruf unter Finanzmaklern und Vermittlern merkte ich: das ist ein brennendes Thema.

 

In den Jahren 2000 - 2011 analysierte ich deshalb zahlreiche Kredite kombiniert mit Sparverträgen zur Tilgung.

 

Besonders Bausparkombikredite zeichnen sich grundsätzlich durch einen geringeren Sparzins im Bausparvertrag als der Darlehenszins des Vorfinanzierungskredites aus. Die Bausparbeiträge tilgen nicht den teuren Kredit, sondern liegen schwach verzinst im Bausparprodukt. Nebenbei wird dafür auch noch Provision vereinnahmt.

 

Die Bausparkasse verdient damit logischerweise Zinserträge an Beträgen, die sie bereits einkassiert hat. Die Beträge sind dabei nur auf das Bausparkonto gebucht.

 

Der effektive Zins nach § 6 Preisangabenverordnung wies bis 2016 die Auswirkungen dadurch in den Angeboten und Vertragsunterlagen nicht aus. Dabei hätte man dafür nur die Beiträge für den Ansparvertrag einrechnen müssen.

 

Das hätte jedoch den Absatz dieser Verträge gewaltig negativ beeinflusst, da bin ich mir sicher.

 

Es entsteht in diesen Vertragskombinationen für den Verbraucher ein negativer Zinshebel. Das heißt, der effektive Zins des gesamten Vertrages ist zugunsten der Bank deutlich höher.

 

In den Zeiten meiner Beratungstätigkeit wurde dieser Zinshebel häufig durch die Vereinnahmungen der damaligen Eigenheimzulage in die Bausparverträge nochmal dramatisch verstärkt.

 

Ein Beispiel dafür, wie Banken durch die damalige Rechtspraxis zu Manipulationen praktisch eingeladen wurden. Die Einzahlung wurde oft irreführend als Sondertilgung bezeichnet.

 

Im Ergebnis bedeutete das, dass die Kunden in diesen Zeiten unbemerkt einen ca. 0,75 % - 1,5 % höheren effektiven Zins zahlten, je nach Finanzierungsvolumen,  ca. 2 - 6 Jahre länger finanzierten und ca. 12.000 - 70.000 Euro mehr in der Gesamtheit leisteten. 

 

In einem Fall hätte der Marktzins der Anschlussfinanzierung das Niveau eines überzogenen Girokontos (> 11,8%) erreichen müssen, um mit einer Annuität auf die gleichen Kosten dieser Finanzierung zu kommen. Die Berater und den Vorstand dieser Bank hatte ich damals in enorme Erklärungsnöte gebracht. Die Umstellung wurde danach ohne Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung durchgeführt.

 

Für manche war es leider zu spät: Einige bezahlten solche Finanzierungskatastrophen mit dem Verlust ihres Eigenheims zum Rentenalter. Provisionsjäger der Bausparkassen verkaufen bis heute überdimensionierte revolvierende Verträge, die in der "Zinssicherheit" völlig sinnentleert sind.

 

Als mir ein Wirtschaftsjournalist im Jahr 2000 davon berichtete, dass solche missgestaltete Finanzierungen für Schrottimmobilien nicht nur wirtschaftliche Existenzen, sondern auch das Leben verzweifelter Menschen kostete, entschloss ich mich dagegen vorzugehen. (Heinen und Biege GmbH / Badenia Bausparkasse)

 

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum schaltete sich gemeinsam mit Fachanwälten für die Anleger ein. Nach einem kurzen Telefonat reichte er mir die Verbindung zu seinem Gutachter Bernd Müller. Es folgten darauf fachlich intensive Telefongespräche zu diesem Thema.

 

Verbrauchermagazine rechneten noch flächendeckend unzulängliche Gesamtkostenvergleiche, obwohl zum Beispiel Herr Prof. Bockholt (FH. Koblenz) nach eigenen Angaben bereits in der Capital, Ausgabe 10/1986 diese Erkenntnisse veröffentlichte. Zum Glück gab es inzwischen das Internet und ich verbreitete die richtige Methode zur Berechnung des internen Zinses flächendeckend an Verbraucherorganisationen - mit Erfolg.

 

Verbrauchermagazine veröffentlichten in der Folge diese Verbraucherirreführung. Auch namhafte Fachleute kritisierten öffentlich diesen Sachverhalt. Darunter war sogar ein Wirtschaftsmathematiker (Dr. Sievi), der selbst im Auftrag der Banken arbeitete. Dafür bekommt er meinen Respekt.

Beispiel einer Vorfinanzierung

In diesem Beispiel wurden 5,06% effektiver Zins angegeben. Tatsächlich ergab sich mathematisch ein effektiver Zins in Höhe von 5,82%. Der Tilgungsunterschied vergrößerte noch einmal den finanziellen Nachteil, weil der Tilgungsunterschied bei der Bausparkombifinanzierung noch einmal finanziert werden muss. Bei einer Annuität hätte die Nachfinanzierung zum Vergleich effektiv 7,97% kosten dürfen, um die gleichen Kosten des Kombis zu erreichen. Je höher das Zinsniveau, desto stärker dieser Effekt.

Hier die vollständige grafische Analyse => Kombikredite grafisch analysiert

Die Rechtsprechung für heimlichen Bankenprofit

Die Vorfinanzierungskombinationen von Bausparkrediten waren bis März 2016 allgemein effektiv teurer, als die effektive Zinsangabe nach Preisangabenverordnung § 6 in den Verträgen offenbarte.

 

Als ich zum ersten Mal im Kundenauftrag eine solche Kombination näher prüfte, wendete ich die Methode des internen Zinses an. Diese Methode ist Bestandteil der dynamischen Investitionsrechnung aus der anerkannten Betriebswirtschaftslehre. Durch die Zinsspreizung zwischen Ansparprodukt und Finanzierungsvertrag war mir klar, zu welchem Ergebnis man kommen musste.

 

Diese Methode entsprach mathematisch im Grunde der Anweisung im Anhang des Gesetzes. ( § 6 PAngV, Kredite, Anhang, Fassung vom 18.Oktober 2002, BGBL. 1., S. 4197 ff) Die Banken und Bausparkassen ließen jedoch bei der Berechnung der effektiven Zinsen die Beträge für den vertraglich verbundenen Sparvertrag einfach weg.

 

Ohne diese Fachkenntnis fehlte den Verbrauchern jedoch schon das Bewusstsein, dass hier ein wirtschaftlicher Nachteil durch das Ansparprodukt der Finanzierungskombination eintrat. Somit war klar, dass ein maßgeblicher Wissensvorsprung der Bank vorlag.

  

Meine Prüfung des damals gültigen Gesetzestextes des § 6 PAngV ergab, dass eine Interpretation so möglich ist, dass die Tilgungsinstrumente zumindest dem Grunde nach einzurechnen sind. Das hätte bedeutet, dass die praktische Anwendung der Angabe des effektiven Zinses falsch gewesen wäre.

 

Nach Besprechung mit spezialisierten Anwälten für Bank- und Kapitalanlagen (Jäger & Collegen, Ludwigsburg und später Brüllmann Rechtsanwälte, Stuttgart) zeigte sich, dass meine Auffassung dazu durchaus so gesehen werden konnte.

 

Um das auf einem Rechtsweg ab zu klären, führten wir für Verbraucher Ombudsverfahren und eine Klage durch. Federführend war der Rechtsanwalt Florian Hitzler der Kanzlei Rechtsanwälte Brüllmann in Stuttgart - die fachlichen Gutachten trug ich bei.

 

Die Ombudsleute der Bankenverbände waren in der Regel (OLG-) Richter/-innen a. D. Aus fachlicher Sicht hatte ich den Eindruck, dass diese sich Ombudsleute inhaltlich kaum mit unseren Darlegungen beschäftigt hatten. Die Darlegungen der Banken bekamen dagegen grundsätzlich höheres Gewicht in den Bewertungen, obwohl diese bereits widerlegt wurden bzw. oft widersprüchlich waren. Mit einschüchternden Kommentaren, wie "abwegig und unsubstantiiert" unser Vorbringen sei, wurde jedoch nicht gespart.

  

Dafür hatte ich wenig Verständnis, denn Verbraucher, die diese Verfahren bezahlten, sollten zumindest inhaltlich hinreichend beachtet werden. Es waren KFZ-Mechaniker, Betonmaterialprüfer, Bauarbeiter, Buchhalter und Journalisten, welche nach genauen Erklärungen diese fachlichen Zusammenhänge verstanden. Den angerufenen Ombudsleuten bzw. Richtern schien das nicht zu gelingen.

Rechtsprechung für Banken = Rechtfertigung der Banken

Als Gutachter halte ich mich in rechtlichen Wertungen gewöhnlich zurück. Für problematisch halte ich es jedoch, wenn ich erkennen muss, dass Sachverhalte in rechtlichen Bewertungen geradezu gewaltsam anders interpretiert werden, als sie tatsächlich sind. In diesem Fall halte ich offene Kritik nicht nur für legitim, sondern für notwendig.

 

Im Fall der Anwendung der effektiven Zinsen nach § 6 PAngV, Kredite für kombinierte Kredite, halte ich eine differenzierte Betrachtung grundsätzlich für in Ordnung. Genau das findet jedoch nicht statt, wenn fachlich bedeutende Fehler in den rechtlichen Bewertungen regelrecht kolportiert werden.

 

Hierzu ein Beispiel:

 

Eine von uns durchgeführte Klage bezüglich der Preisangabe nach PAnGV § 6 wurde von dem Landgericht Hannover am 31.03.2011 (GNr. 3 O 271/10) unter anderem mit folgender Begründung abgewiesen:

 

... "Dies wird auch deutlich beim Vergleich mit einem Annuitätendarlehen, wo die Tilgungsbeiträge ebenfalls nicht in die Effektivzinsberechnung einbezogen werden." ...

 

- Das ist schlicht falsch! -

 

Es ist der ureigene Sinn einer Effektivzinsberechnung, die gesamten Zahlungsflüsse in ihrer Tilgungswirkung zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt zu messen. Dies gilt genauso für die Annuität wie für jede andere Finanzierungsform. Die zitierte Aussage offenbarte zu wenig Sachverstand.

 

Bei der Annuität, bei der Zinsen und Tilgungen in den jeweiligen Raten enthalten sind, werden die Raten vollständig einbezogen. - Übrigens, das wäre leicht zu prüfen gewesen - § 6 PAngV, Kredite hatte damals schon einen Anhang mit mathematischer Formel. - Und in meinem Gutachten gab es natürlich auch einen Hinweis darauf.

 

Wie kann ein Urteil richtig sein, wenn es auf solchen groben sachlichen Irrtümern basiert? Nebenbei stellt sich die Frage, wie eine solche Annahme in einer so wichtigen Frage grundsätzlich entstehen kann.

 

Es sei noch erwähnt, dass in diesem Fall die Richter weitschweifig ausführten, dass eine solche Finanzierungskonstruktion nicht besonders schwer zu durchschauen sei. Wie am angeführten Beispiel unschwer zu erkennen ist:

 

Diese Entscheider wurden ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht!

Absurde Denkschienen einer bankenfreundlichen Rechtsprechung

Die deutsche Rechtsprechung beharrte Jahrzehnte darauf, dass es sich bei Tilgungsinstrumenten um eigenständige Verträge handelte. Demzufolge wären die Beiträge für das Ansparprodukt nicht für den effektiven Zins einzurechnen.

 

Die klassischen Bausparkombinationen werden jedoch nicht nur als Vertragsverbünde angeboten, sondern die Sparverträge wurden häufig auch als Kontokorrente verwendet und so benannt, zum Beispiel für Rateneinzüge oder für zusätzliche Versicherungsbeiträge. Die in Urteilen sogenannte "Naturalobligation" wurde dadurch zum Abwicklungskonto für Vorfinanzierungsangelegenheiten - praktisch wie ein Girokonto. Die Urteilsbegründungen mit der sogenannten "Naturalobligation" waren schon deshalb absurd.

 

Genau solche Liquiditätsverschiebungen sollte die Berechnung des effektiven Zinses abbilden. Zinsbuchungen bzw. - Ansparungen sollen von den Zahlungen des Kunden ausgehend bestimmt werden und nicht  davon, auf welchem Konto sich das Geld gerade befindet. 

 

Ausgehend vom Leistungsaustausch zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber konnten die Beiträge für den Bausparvertrag alternativ direkte Tilgungen sein.

 

Durch den deutlich niedrigeren Zins des Bausparvertrages im Vergleich zum Darlehenszins, spart der Bankkunde jedoch nur gering Zinskosten ein, obwohl er diese Geldbeträge bereits an das Institut gezahlt hat.

 

Das Institut hat hingegen diese einkassierten Beträge bereits zur Verfügung, um diese als Kapital für Darlehen weiter zu verleihen. In diesem Fall an den zahlenden Kunden selbst, denn er tilgt ja nicht sein Darlehen und zahlt weiter den vollen Zinssatz, obwohl er Tilgungsbeträge gezahlt hat. Diese sind eben nur auf das Bausparkonto gebucht.

 

Das erfüllt in eine wirtschaftliche Funktion zugunsten der Bausparinstitute. Durch die Zinsspreizung zwischen Vorfinanzierungsvertrag und Darlehensvertrag wird dieser Vertragsverbund effektiv teurer als bei einer direkten Tilgung.

 

Wenn ein anzusparender Bausparvertrag für ein späteres Darlehen einen besonderen Vorteil bieten soll, warum soll man nicht den wahren Preis dafür kennen? Vielleicht weil ein solch "teurer Vorteil" vom Kunden nicht gewünscht sein könnte?

 

Verbraucher die ich kenne, wollen kein sinnentleertes Benchmark für Kreditverträge. Sie wollen Finanzierungsangebote für ihre Belange bewerten können.

 

Die Gerichte trennten zur Bewertung willkürlich die Vertragsverbünde wieder in einzelne Verträge. Die Begründung: Die jeweiligen Produkte haben ursprünglich einen anderen Zweck.

Nach diesem Zweck seien diese Verträge nicht einzubeziehen.

 

Ist dieses Argument nicht eine Einladung für Missbrauch?

 

Ein Beispiel:

 

Sie wurden dabei erwischt, als Sie in Ihrem Auto mit 170 Stundenkilometern pro Stunde in der Innenstadt über rote Ampeln gerauscht sind. 

 

Könnten Sie nicht auch so argumentieren?: Trotz der Gefährdung des Lebens vieler Passanten und Autofahrern, darf man den Missbrauch des Fahrzeugs durch Regelmissachtung nicht berücksichtigen. Das Fahrzeug wurde ursprünglich für diese hohen Geschwindigkeiten gebaut. Die Verkehrsregeln seien deshalb nicht einzubeziehen.

 

Doch auch wenn man es nicht so krass betrachtet, gibt es andere realistische Beispiele aus unserem Alltag:

 

Würde man dieser Logik konsequent folgen, dass Produkte nur in ihrer Reinform zum Wettbewerbsvergleich taugen würden, dann müsste die Preisangabe für Smartphones anders aussehen.

 

Legen Sie Ihr Smartphone auf den Tisch legen und betrachten Sie, was es alles zu bieten hat.

 

Es enthält unter anderem:

 

  • Ein Navigationsgerät
  • Einen Internetzugang
  • Eine Foto-Kamera
  • Eine Video-Kamera
  • Einen Taschenrechner
  • Eine Wettervorhersage
  • Eine Textverarbeitung
  • Eine Nachrichtenübermittlung
  • Einen Datenspeicher
  • Eine...

usw.

 

... nebenbei natürlich auch ein Mobiltelefon

 

Waren diese Funktionen nicht ursprünglich mal als einzelne technische Produkte zu haben?

Haben diese Produkte nicht einen anderen Zweck als zu telefonieren?

 

Nein? - Also dürfen diese doch nicht in den Endpreis eingerechnet werden!

 

Die Preisliste für ein Smartphone wäre geradezu einschüchternd lange. Man könnte immerhin die reine Mobiltelefontechnik im Preis miteinander vergleichen. - Aber wer braucht das wirklich?

 

Verbraucher wären wohl mehr beim Vergleichen als beim Kaufen. Vielleicht ist das der Grund, warum man es hier anders sieht. Hier erinnert man sich daran, dass Produkte auch einen vollständigen Endpreis haben sollen.

 

 

Doch es gibt eine erstaunliche Wendung:

 

Geradezu lautlos wurde eine Änderung der Preisangabenverordnung am 11. März 2016 aufgrund einer europäischen Richtlinie durchgeführt. (Artikel 11 des Gesetzes vom 11. März 2016 BGBl. I S. 396)

 

Seither sind Tilgungsersatzleistungen für Kreditkombinationen in die effektive Zinsberechnung mit einzubeziehen.

 

Welch eine Einsicht nach über 30 Jahren härtester Bekämpfung durch Banken, Bausparkassen, Politik und deutscher Rechtsprechung!

 

Damit sind leider nicht alle Probleme dieser Produkte gelöst. Mit Gestaltungstricks lassen sich nach wie vor provisionsträchtige Überdimensionierungen aufdrücken. Mit Tilgungsverschiebungen ins Rentenalter kann man den effektiven Zins künstlich niedrig halten.

 

Banker/innen blicken gerade dann selbst nicht mehr durch. Die vorgeschriebenen Unterlagen zur Verbraucherinformation werden nutzlos, weil die vielen Vertragsbestandteile nur noch inhaltliche Fragmente der Gesamtheit darstellen. Sie bleiben auf sich gestellt. Die Bank ist fein raus!

 

Wenn Sie Ihre Raten nicht mehr zahlen können, wird jedoch die Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit der Bausparkasse nicht mehr so berauschend sein. Zahlungsrückstände sind dann Ihr Problem. 

 

Lassen Sie im Zweifelsfall Ihre Kreditunterlagen von einem qualifizierten unabhängigen Fachberater überprüfen. Das kann sie vor sehr kostspieligen Überraschungen schützen.

© Dirk Feldhinkel

 Hinweis:

 

Dieser Beitrag beruht auf eigenen Erfahrungen und Recherchen. Er ist nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Dennoch können für Inhalte keine Haftungen übernommen werden. Besonders die Berichterstattungen mit rechtlichem Hintergrund stellen keinesfalls Empfehlungen dar, welche qualifizierte Rechtsberatungen durch geeignete Juristen ersetzen.